Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur Lukas Kilian, sondern auch ich, aber auch meine gesamte Fraktion nehmen sich sozusagen das Recht heraus, eine eigene Meinung im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu vertreten. Ich glaube, dass ist nicht nur exklusiv für Sie. Verehrter Kollege Lukas Kilian, gerade wir hier in Schleswig-Holstein reagieren deswegen so allergisch auf diesen Vorschlag mit den Karenztagen, weil – blicken Sie einmal hinüber – wir damals die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall hier in Kiel gestartet und durchgesetzt haben. Das ist ein hartes Recht gewesen, der längste Streit in der Geschichte der Gewerkschaften. (Beifall SPD) Deswegen bin ich der Meinung, das bei dieser Thematik klar und deutlich von sich zu weisen. Weil Sie viel über Kompromissbereitschaft gesprochen haben, sage ich Ihnen dazu: Wir regieren nicht das erste Mal zusammen in Berlin. Das heißt, wir wissen um unsere Empfindlichkeiten – gerade bei sensiblen Themen. Sie wissen doch von vornherein, dass wir, wenn die Arbeitnehmer_innen und vor allem ihre Arbeitnehmer_innenrechte angegriffen werden und der O‑Ton des Bundeskanzlers Friedrich Merz ist, die Arbeitnehmer_innen seien zu faul, zu krank und arbeiteten zu wenig, (Werner Kalinka [CDU]: Das hat er gar nicht gesagt!) darauf sehr empfindlich reagieren und dass Sie dann immer auf den Widerstand der Sozialdemokratie – nicht nur hier in Schleswig-Holstein, sondern in der gesamten Republik – stoßen. Das einmal klar dazu. (Beifall SPD) Dann will ich Ihnen noch etwas sagen: Dass wir hier gemeinsam um Kompromisse ringen, hat auch etwas damit zu tun, dass wir uns kennen. Wenn Sie von der Union von vornherein wissen – alle in der CDU-Fraktion wissen es –, dass wir einen bestimmten Vorschlag, mit dem Sie kommen, nur ablehnen können – warum machen Sie ihn dann, wenn wir gemeinsam regieren? Um ein ganz anderes Beispiel zu nennen: Das wäre so ähnlich, als ob die CDU sich hinstellen und sagen würde: Wir müssen kompromissbereit sein, und jedes Thema soll auf den Tisch. Deshalb schlagen wir jetzt vor, den Mindestlohn abzuschaffen. – Sie müssten den Satz noch nicht einmal zu Ende sprechen, um zu wissen, dass wir dagegen wären. Das ist mein Problem mit der Union in Berlin: Sie kommt mit Vorschlägen, die sie als Reformvorschläge bezeichnet, weiß aber von vornherein, dass die Umsetzung mit der Sozialdemokratie nicht zu machen ist. Verehrter Kollege Kilian, das hat nichts mehr mit der Suche nach Kompromissen zu tun. Warum machen Sie Vorschläge, von denen von vornherein klar ist, dass wir sie nicht mittragen können? (Beifall SPD)