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Serpil Midyatli

SPD 17.06.2026 Sitzungen 20/120

Ich würde gern mit meiner Rede fortfahren. Ich mache Ihnen gleich ein Angebot, denn es ist die erste Lesung zu einem Landesantidiskriminierungsgesetz, das schon viele Wellen geschlagen hat, das auf bei vielen auf der einen Seiten Sorgen und auf der anderen Seite Erwartungen ausgelöst hat. Ich will Ihnen das Angebot machen, dass wir – wenn wir hier miteinander ein Gesetz diskutieren und dann beschließen wollen; dafür werden wir die Anhörung brauchen – wirklich am Ende ein Gesetz verabschieden, das Menschen vor Diskriminierung schützt und das sich nicht nur an den Überschriften messen lässt, sondern an den tatsächlichen Umsetzungsmöglichkeiten, die wir haben. Da vertraue ich auf die Anhörung. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen! Ich will Ihnen eines zusichern: Insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen haben unsere Unterstützung, wenn es um den Schutz vor Diskriminierung geht, um dieses Gesetz besser zu machen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall SPD und SSW)

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