Serpil Midyatli

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal hat man ein bisschen Sorge, wenn ein Antrag von der Tagesordnung abgesetzt wird, weil die Tagesordnung so voll ist, ob der Antrag später noch aktuell ist und ob die einzelnen Punkte noch stimmen. Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen. Zunächst einmal bin ich froh, dass die Emotionalität aus der Debatte gewichen ist. Als wir über Städte und Quartiere reden wollten, gab es eine ominöse Aussage zum Stadtbild. Insofern ist es gut, dass heute weniger Emotionen in der Debatte sind. Darüber hinaus gibt es Erkenntnisse, die in der Zeit hinzukommen, bis die Debatte dann tatsächlich geführt wird. Genau das ist geschehen. Wir möchten uns gerne mit Ihnen gemeinsam vorstellen, wie wir in Zukunft miteinander leben wollen. Vor allem: Wie wollen wir wohnen? Wie kann Mobilität aussehen? Wie können Arbeit und Freizeit effizienter und nachhaltiger miteinander verbunden werden? Wie kann die Gesellschaft dabei gestärkt werden? Welche Unterstützung ist notwendig, damit diese dann auch genau da ankommt? Vor allem: Wie kann man Räume flexibler nutzen? Wie kann man Räume attraktiv nutzen? All das sind sehr wichtige Zukunftsfragen. Nicht nur ich, nicht nur die SPD-Fraktion beschäftigt sich damit. Soeben ist die Studie „Wohnwelten Schleswig-Holstein 2042“ herausgegeben worden. Darin hat die Gesellschaft für Energie und Klimaschutz Schleswig-Holstein ihre Vorschläge veröffentlicht. Es geht wirklich darum, wie es im Alltag aussieht: Wie bekommen wir ein gutes Zusammenleben hin? Wie kommt man von A nach B? Bekommen Kinder eine gute Bildungsperspektive, gute Bildungsangebote? Wie sieht es mit den Älteren aus? Wie selbstbestimmt können sie im Alter überhaupt leben, und vor allem: Wie sieht es mit dem Miteinander aus? Da geht es natürlich auch darum, ob Integration überhaupt gelingen kann. (Serpil Midyatli) Es sind also viele Themen, die von uns im Grunde genommen immer ein bisschen separat diskutiert werden, auch dahin gehend, in welchen Ausschuss das eigentlich hineinpasst. Aber hier geht es darum, in die Städte und vor allem in die Quartiere zu schauen, weil Mobilität, Wohnen, Bildung, die Frage, wie betreue ich meine Kinder und Arbeit, alle Menschen betrifft. Vielleicht müssen wir da an unseren Lösungsansätzen arbeiten. Vor allem die großen Veränderungen dieser Zeit – Energiewende, Digitalisierung, demografischer Wandel – müssen wir noch einmal aus einer ganz anderen Perspektive miteinander diskutieren. (Beifall SPD und SSW) All diese Fragen entscheiden sich konkret vor Ort in unseren Städten und Gemeinden. Ja, es ist sehr komplex, aber ich würde sehr gern gemeinsam – da meine ich wirklich alle gemeinsam – darüber offen diskutieren und nicht vorgefertigt. Deswegen sind diese 14 Punkte von uns auch nur Vorschläge. Wahrscheinlich kommen bei uns ganz andere Themen an als bei den anderen Fraktionen, weil man in erster Linie für bestimmte Gruppen Ansprechpartner ist. Deswegen sind es wirklich nur Vorschläge, die nicht erschöpfend sind und eine wichtige Debatte für uns anregen sollen. Gerade in den Städten leben die Menschen eher in einem engeren Raum miteinander zusammen. Dort, wo viele Menschen zusammenkommen, entstehen Spannungen. Wie schafft man es, die Vielfalt, die da ist, in Einklang zu bringen und Menschen Unterstützungsangebote zu machen, um gegen Armut, Bildungsungleichheit, Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Verwahrlosung, fehlende soziale Infrastruktur, mangelnde Prävention und fehlende Teilhabe vorzugehen? Als ich Kommunalpolitik gemacht habe, habe ich gesagt: Die Angebote müssen immer zu den Menschen kommen. Heute haben wir die Situation, dass die Menschen nicht mehr aus ihren Quartieren herauskommen, weil die ganzen Unterstützungsangebote dort sind. Das hat nicht mehr viel mit Partizipation und gesellschaftlicher Teilhabe zu tun, wenn man aus seinem Quartier nicht mehr herauskommt, weil von der Schuldnerberatung bis zur Erziehungsberatung alles in dem eigenen Quartier vorhanden ist. Das heißt, man ist in der Stadt nicht mehr mobil. Wir haben es eigentlich gut gemeint: Aber ist es wirklich so gut, wenn man nicht mehr aus seinem Quartier herauskommt? – Ich weiß es nicht. Wie gesagt, ich habe noch keine Antwort darauf, sondern möchte das miteinander und vor allem nicht isoliert diskutieren. Wir können nicht nur über Sicherheit reden, sondern wir müssen auch über die soziale Sicherheit miteinander sprechen. Das sind sozusagen alles zentrale Orte, gerade auch in unseren Innenstädten. Wenn ich sehe – da schaue ich sehr stark nach Skandinavien –, dass es insbesondere in Dänemark bei staatlichen Gebäuden und Institutionen nicht heißt, von 9 bis 15 Uhr und danach ist alles zu, dann frage ich mich, wie man es schafft, diese wirklich in Kombination zu nutzen. Ich habe viele Vereine, die auf der einen Seite sagen: „Wir brauchen einen Raum“, aber auf der anderen Seite heißt es: „Nein, das geht nicht, es ist schon alles belegt“. Wir denken nur an die Vereinsräume, die wir haben, aber wir denken nicht daran, die vielen anderen Räume tatsächlich zu füllen. Ich glaube, das könnte auch dabei helfen, unser Klima zu schützen – ich sehe schon, meine Zeit rennt ein bisschen davon –, aber es geht natürlich auch um Wohnraum, Pflege und Gesundheitsangebote. Ich hätte ein großes Interesse daran. Vielleicht ist das auch ein versöhnlicher Abschluss des heutigen Tages, dass wir sagen: Es gibt spannende Themen, die wir gemeinsam bewegen können. Ich würde gern mit den Quartieren und den Städten anfangen und mit Ihnen gemeinsam dazu in die Diskussion gehen. Lassen Sie uns das gern im Ausschuss weiter vertiefen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall SPD und SSW)