Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit mehr als drei Jahren – ja, Sie hören richtig –, seit mehr als drei Jahren ringen wir in Schleswig-Holstein um ein Integrations- und Teilhabegesetz, das nicht nur gut gemeint ist, sondern auch gut gemacht werden sollte. Ich habe bewusst den Anfang so gewählt, weil meine Kollegin Sandra Redmann gesagt hat, wir sollen nicht zuerst schimpfen, sondern erst mal loben. (Zuruf Heiner Rickers [CDU]) Das möchte ich auch machen, denn, verehrte Kollegen, heute müssen wir klar sagen: Wenn wir über die Änderung des Integrations- und Teilhabegesetzes beraten, dann bauen Sie, liebe Kollegen von CDU und Grünen – vor allem wesentlich – auf der Vorarbeit des SSW auf. (Beifall SPD und SSW) Der SSW hat vor über drei Jahren – das können Sie der Drucksache 20/326 entnehmen – hier diese Impulse gesetzt. Auch unsere Kritik aus der vergangenen Legislaturperiode wurde jetzt sogar aufgenommen. Es zeigt sich also: Es bringt etwas, wenn wir uns als Opposition einbringen; nur dauert das viel zu lange, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und SSW) Sie können auch gern die Stellungnahme und unsere Änderungsanträge und Vorschläge nebeneinanderlegen, zum Beispiel: Integration als gesamtgesellschaftlicher, wechselseitiger Prozess, deutliche Ausrichtung auf Gesundheit, Pflege, psychische Versorgung, Zugang zu den Sprachkursen ab Ankunft – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Teilweise wurden sogar halbe Sätze wörtlich übernommen, zum Beispiel aus den §§ 3, 7 und 4. Das freut uns natürlich. Das waren damals nämlich richtige und wichtige Punkte, denn Menschen mit Migrationshintergrund sind keine Kunden unserer Integrationsprogramme – sie verdienen als Teil der Gesellschaft rechtlich verankerte Perspektiven. Ich gehe davon aus, dass die öffentlichen Stellungnahmen des Sachverständigenrates – auf die, hoffe ich, haben Sie sich vorhin bezogen, weil die Migrantenselbstorganisation, die Träger und viele, viele andere, die ich gefragt habe, gesagt haben, dass sie im Vorwege nicht so richtig beteiligt wurden –, der Flüchtlingsräte und Migrantenselbstorganisationen hier auch berücksichtigt worden sind. (Zurufe Seyran Papo [CDU] – Unruhe CDU) Von daher ist es doch gut, wenn Sie die Arbeit andere machen lassen. – Was meckern Sie dann jetzt hier so? (Martin Habersaat [SPD]: Stellen Sie eine Zwischenfrage, Frau Papo! –Zurufe CDU: Oh!) – Genau! – Heute liegt der CDU-Grüne-Entwurf vor, und wir würdigen, dass dieser Entwurf inhaltlich genau diese Impulse aufgreift. (Unruhe) – Also Loben ist auch verkehrt in diesem Haus. (Glocke – Beifall SPD) Verehrte Kollegen, was uns aber weiterhin fehlt – auch wenn ich die Rede gerade gehört habe – ist, wichtige Ziele zu verankern und – ich bleibe bei meiner Kritik – die verbindlichen rechtlichen Rahmenbedingungen. (Unruhe)