Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Meine Fraktion ist allerdings der Auffassung, dass Sie die Chance verpasst haben, Herr Ministerpräsident. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ich will zunächst einmal mit den Nebelkerzen und den Ablenkungsmanövern aufräumen. Ich habe vom Ministerpräsidenten Demut eingefordert. Herr Ministerpräsident, einen Fehler einzuräumen und gleichzeitig mit dem Finger auf alle anderen in dieser Republik zu zeigen, die auch alle einen Fehler gemacht haben, ist schon ein Unding. Sie haben die Verfassung gebrochen. Da bringt es nichts, nach Berlin oder sonst wohin zu zeigen. Tragen Sie hier im schleswig-holsteinischen Parlament die Verantwortung. Das haben Sie heute nicht getan. (Beifall SPD, FDP und SSW – Zuruf CDU: So ein Quatsch!) Wir haben alle darauf hingewiesen – ich habe die Reden der Kolleginnen und Kollegen sehr genau verfolgt –, wie gut es gewesen wäre, eine Batteriefabrik in Schleswig-Holstein zu haben. Wir haben außerdem alle gesagt, dass das die größte Industrieansiedlung in der Geschichte unseres Landes gewesen wäre. Wir haben alle gesagt, wie toll es gewesen wäre, wenn 3.500 Arbeitsplätze nach Schleswig-Holstein gekommen wären. Das alles ist aber nicht geschehen. Nun tun Sie aber so, als gäbe es die Chance, dass wir irgendwann 3.5000 Arbeitsplätze bekommen. Sie müssen sich doch einmal eingestehen, dass das eine Illusion ist. Die Risiken sind so hoch gewesen, dass wir nicht damit rechnen konnten, dass das passieren wird. Ich sage Ihnen einmal etwas – deswegen fand ich den Aspekt von meiner Kollegin Sybilla Nitsch richtig gut –: Wenn windige Investoren auf der Welt die Rede dieses Ministerpräsidenten gehört hätten, wissen Sie, auf welche Idee die kommen würden? – Hey Leute, schaut mal, denen in Schleswig-Holstein sind die Risiken gar nicht so wichtig. Da kann man mit Konzepten und Ideen hingehen, die nicht durchfinanziert sind, und muss als Unternehmerin und Unternehmer Fragen, die gestellt werden, gar nicht beantworten. Geht hin nach Schleswig-Holstein; denn da kann man locker 100, 150, 200 Millionen Euro abgrasen, ohne dass irgendjemand nach Konsequenzen fragt! – Das ist doch die Nachricht an windige Investoren auf der Welt, und das wollen wir nicht. (Beifall SPD – Zuruf Tobias Koch [CDU]) Wir wollen, dass diese Regierung Verantwortung übernimmt, dass seriöse Unternehmen bereit sind, hier zu investieren, wir das aber natürlich auch prüfen, so wie sich das für eine Landesregierung gehört. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall SPD und SSW)