Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist das zweite Mal in kurzer Zeit, dass diese Landesregierung die Verfassung gebrochen hat: zuerst beim Haushalt und jetzt bei Northvolt. Diese Regierung hat zweimal die Grenzen dessen überschritten, was unsere Verfassung erlaubt. Sie hat die Rechte des Parlaments missachtet. Sie hat einen Millionenschaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Schleswig-Holstein verursacht. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das nehmen wir nicht hin! (Beifall SPD, FDP und SSW) Bei der Ansiedlung von Northvolt ging es nicht nur um eine Industrieansiedlung. Es ging um die größte Industrieansiedlung in der Geschichte unseres Landes. Es ging um Hoffnung. Es ging um Arbeitsplätze, um die wirtschaftliche Zukunft, und vor allem ging es um die Region um Heide. Außerdem ging es um viel Steuergeld. Gerade deshalb hätte die Landesregierung mit größter Sorgfalt, mit größter Transparenz und mit größtem Respekt gegenüber dem Parlament handeln müssen. Doch genau das ist nicht geschehen. Herr Ministerpräsident, wir reden seit 2022 über die Northvolt-Ansiedlung. Seit vier Jahren – ich wiederhole: seit vier Jahren! – reden wir auch über die Risiken. Aber erst heute – vier Jahre später – reden wir zum ersten Mal im Parlament deutlich über die Risiken und die Auswirkungen. (Beifall SPD, FDP und SSW – Zuruf CDU: Aha!) Außerdem reden wir das erste Mal auf Augenhöhe darüber, was die Landesregierung wusste, wir als Parlament aber nicht. Was wir als Opposition kritisiert haben, wurde vom Landesrechnungshof und vom Landesverfassungsgericht bestätigt. Herr Ministerpräsident, wir fordern Sie daher heute auf, hier Stellung zu beziehen. Sie wussten, wie groß die Risiken waren, wir nicht. Das Unternehmen stellte notwendige Informationen nur sehr eingeschränkt zur Verfügung. Das zugrunde liegende Gutachten beruhte auf unsicheren Annahmen. Selbst in den eigenen Unterlagen hat die Landesregierung die erheblichen Risiken und Schwächen dokumentiert. Obgleich all diesem Wissen wurde so entschieden – nicht, weil die Risiken unbekannt waren, sondern obwohl Ihnen die Risiken bekannt waren. Das macht diesen Vorgang so gravierend. Denn hier geht es nicht um eine Fehleinschätzung im Nachhinein, sondern hier geht es um eine Entscheidung, die trotz bekannter Warnsignale genau so getroffen wurde. Der Landesrechnungshof hat es bestätigt: Verstoß gegen die Haushaltsordnung. (Beifall SPD, FDP und SSW) Das Landesverfassungsgericht hat das noch einmal dramatisch unterstrichen. Das Parlament war für seine Entscheidung nicht hinreichend informiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine europäische Batterieproduktion war unser gemeinsames Ziel, gerade auch in Schleswig-Holstein. Die Entscheidung über die Ansiedlung von Northvolt hätte so aber nicht fallen dürfen – das ist der Kern der heutigen Debatte –, und dafür tragen Sie die Verantwortung. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wir reden heute nicht nur über einen Verfassungsbruch, sondern wir reden über Millionenverluste für die öffentliche Hand und über große Unsicherheiten für die Menschen in der Region. Der Landesrechnungshof sagt klar: Für eine Entscheidung dieser Größenordnung hätte es belastbarer Unterlagen gebraucht. Es hätte vertiefte Wirtschaftlichkeitsprüfungen gebraucht. Es hätte Szenarien gebraucht, die die Risiken für das Land transparent machen. – All das ist nicht hinreichend erfolgt. (Serpil Midyatli) Auf einer solchen Grundlage würde keine Bürgerin und kein Bürger einen Kredit für eine Hausfinanzierung bekommen. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes mussten aber für ein Risiko geradestehen, das die Landesregierung selbst nicht vollständig durchdrungen hat. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit dem Steuergeld, und deshalb geht es hier nicht nur um einen politischen Fehler. Es geht um den Verstoß gegen grundlegende Regeln ordentlichen Regierungshandelns. Jede Bürgerin, jeder Bürger muss sich an Recht und Gesetz halten. Das gilt selbstverständlich auch für diese Landesregierung. (Lebhafter Beifall SPD, FDP und SSW) Herr Ministerpräsident, Sie haben heute die Gelegenheit, hier im Parlament Ihre Fehler einzugestehen. Sie haben die Gelegenheit, Lehren daraus zu ziehen. Sie haben die Gelegenheit, sich zu entschuldigen. (Beifall SPD, FDP und SSW)) Sie haben die Gelegenheit, hier und heute Verantwortung zu übernehmen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Damit wären wir beim Chef der Staatskanzlei. Wie soll ein Parlament verantwortungsvoll entscheiden, wenn ihm wesentliche Informationen vorenthalten werden? Wie soll Kontrolle funktionieren, wenn diejenigen, die kontrolliert werden sollen, selbst entscheiden, was sie mitteilen und was nicht? Wer hat entschieden, das Parlament nicht umfänglich zu informieren? (Beifall SPD und FDP) Die Ansiedlung von Northvolt wurde federführend aus der Staatskanzlei gesteuert. Dort liefen auch die Fäden zusammen. Dort wurde das Verfahren politisch koordiniert. Dort lag die Verantwortung für die Kommunikation mit dem Parlament. Wir sprechen hier also nicht über einen anonymen Verwaltungsfehler, der mal passieren kann. Wichtige Vorgänge wurden eben nicht ausreichend dokumentiert. Entscheidende Gespräche sind nur lückenhaft nachvollziehbar. Zentrale Entscheidungen lassen sich im Nachhinein aus den Akten teilweise nicht mehr logisch herleiten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Demokratie lebt aber davon, dass Entscheidungen überprüfbar sind. Wer hier mit Hunderten Millionen Euro öffentliche Gelder hantiert, muss jeden wesentlichen Schritt transparent dokumentieren. Dieser Aufgabe hätten Sie doch gewachsen sein müssen – nicht als Gefälligkeit, nicht als freiwillige Serviceleistung, sondern weil Rechtsstaat und Demokratie genau das verlangen. Transparenz ist keine Kür, Transparenz ist Pflicht. (Beifall SPD, FDP und SSW) Doch das Parlament wurde getäuscht. Deshalb reicht es nicht, Bedauern zu äußern. Deshalb braucht es Konsequenzen. Der Ministerpräsident muss jetzt personelle Konsequenzen ziehen. Sein Chef der Staatskanzlei ist nicht länger tragbar. (Beifall SPD und FDP) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fehler sind heute bekannt. Die Kritik des Landesrechnungshofes ist ausführlich dargelegt worden. Das Urteil des Landesverfassungsgerichts ist klar und eindeutig. Der Ministerpräsident erklärt, er würde wieder so entscheiden. Was für ein Skandal! Was ist das für ein Verständnis von Verantwortung? Was muss denn passieren, damit diese Koalition bereit ist, ihr eigenes Handeln kritisch zu hinterfragen? (Beifall SPD, FDP und SSW) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts sollte für jeden Demokraten und jede Demokratin Anlass zur Selbstreflexion sein. Was jetzt nötig wäre, ist keine Selbstgewissheit. Was jetzt nötig wäre, ist Demut, und zwar Demut vor dem Parlament, Demut vor unserer Verfassung und Demut vor den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. (Beifall SPD, FDP und SSW) Es geht auch um Respekt. Es geht um unser Miteinander in Schleswig-Holstein. Herr Günther, Sie erwähnen sehr gerne außerhalb dieses Parlaments, dass wir hier einen anderen Umgang miteinander pflegen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das Vertrauen in diesem Parlament ist nicht mehr gegeben. Deswegen müssen Sie verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Ich erwarte, dass der Ministerpräsident dafür jetzt endlich Verantwortung übernimmt. Ich erwarte vom Ministerpräsidenten, dass er um neues Vertrauen wirbt. Vertrauen entsteht durch Transparenz. Vertrauen entsteht durch Ehrlichkeit. Vertrauen entsteht dadurch, Verantwortung zu übernehmen, wenn Fehler gemacht worden sind. Heute geht es deshalb um mehr als Northvolt. Es geht um die Frage, wie diese Landesregierung ihr Verhältnis zum Parlament versteht. Das Urteil des (Serpil Midyatli) Landesverfassungsgerichts gibt auf diese Frage eine eindeutige Antwort. Wer nach einem solchen Urteil erklärt, man hätte vielleicht nur ein klein wenig besser informieren müssen, der hat das Problem nicht verstanden. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wer nach einem solchen Urteil keine Konsequenzen zieht, der hat auch die politische Verantwortung nicht verstanden. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, unsere Landtagspräsidentin hat gerade darauf aufmerksam gemacht, wir feiern heute 80 Jahre Landtag Schleswig-Holstein. Deswegen geht es heute auch um ein selbstbewusstes Parlament und darum, wie wir miteinander umgehen wollen. Deshalb missbilligen drücklich das Handeln der Günther-Regierung. (Anhaltender Beifall SPD, FDP und SSW)