Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann sich hier als Ministerin auch hinstellen und sagen: Dumm gelaufen, da habe ich das Verfahren nicht vernünftig gemacht. – Wir sind ja hier gerade in diesem Parlament gerade für unseren parlamentarischen Austausch und die Konstruktivität der Gespräche bekannt. Wenn Sie so viel Verwirrung gestiftet haben, dass meine Kollegin Beate Raudies in ihrem Redebeitrag von einer Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf redet, dann scheinen die ja auch etwas missverstanden zu haben. Es scheint hier ein Missverständnis im Raum zu stehen, und das hätten Sie ausräumen können. Da kann man sich ja mal hinstellen und sagen: Ist irgendwie dumm gelaufen, blöd. – Aber uns dann vorzuwerfen, wir wären nicht rechtsstaatlich! Ganz ehrlich, das muss ich wirklich von uns weisen. Das ist das Erste. (Beifall SPD, FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Das Zweite, Frau Kollegin: Meine Kollegin Beate Raudies hat aus ihrer Perspektive heraus sehr deutlich gemacht, dass sie sich in der Gesamtheit gar nicht vorstellen kann, wie sich Rassismus und Diskriminierung anfühlen können. Sie hat sehr differenziert dargestellt, dass wir sehr wohl in der Gesellschaft, weil auch der öffentliche Dienst ein Querschnitt der Gesellschaft ist, dagegen vorgehen sollten, und hat das, was wir zumindest wissen, in den Raum gestellt. Ich habe immer so ein bisschen den Eindruck, als wüssten sozusagen einige in diesem Raum mehr und insbesondere Sie, was Rassismus bedeutet, und alle anderen irgendwie nicht. Das schwebte in Ihrer Rede auch mit. Wenn Sie uns einiges unterstellen, dann will ich auch mal sagen, wie mein Empfinden ist. Ganz ehrlich, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, es gibt strukturelle Diskriminierung, es gibt auch strukturellen Rassismus. Dagegen können wir mit Strukturen und mit Gesetzesinitiativen vorgehen. Aber es gibt natürlich auch etwas, was wir als Gesamtgesellschaft miteinander hinbekommen müssen. Da geht es mir in erster Linie – darüber reden wir morgen, wenn es um „Demokratie leben!“ geht –, nicht darum, Menschen prinzipiell unter Generalverdacht zu stellen. Das gilt für alle Seiten. Da wünsche ich mir insbesondere von Ihnen mehr Sensibilität gerade bei diesem Thema. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW])