Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diskriminierung hat keinen Platz in unserem Land. Wer Menschen aufgrund seiner Herkunft, seiner sexuellen Orientierung, seines Glaubens, seines Geschlechts, seiner Behinderung oder seines Alters benachteiligt, greift unsere Grundwerte und somit auch unsere Demokratie an. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Qualität einer Demokratie zeichnet sich auch dadurch aus, wie man mit den Mitgliedern der Gesellschaft umgeht, die besonderen Schutz brauchen und besonders verletzlich sind. – Ich glaube, bis hierher sind wir uns alle einig, wahrscheinlich auch bei dem nächsten Satz, dass wir als Parlament vor allem schauen müssen, wie wir Diskriminierung verhindern können und wie Betroffenen besser geholfen werden kann. Das ist, glaube ich, das Ziel von uns allen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, vielen Dank für Ihre Rede gerade; denn als ich den Gesetzentwurf auf dem Tisch hatte, hatte ich zunächst den Eindruck, dass es im Grunde genommen eine Fraktion gibt – die CDUFraktion –, die eigentlich gar kein Antidiskriminierungsgesetz will und eine grüne Fraktion, die zumindest einen Gesetzentwurf wollte, wo zumindest der Name Antidiskriminierungsgesetz draufsteht. Ihre Rede hat mich tatsächlich dazu gebracht, dass wir wahrscheinlich diese Debatte und diese Diskussion miteinander hinbekommen werden. Deswegen will ich ganz deutlich sagen, dass wir jetzt einen Gesetzentwurf haben, bei dem ich Bedenken habe, ob dieser Gesetzentwurf am Ende wirklich das einlösen wird, was Sie sich wünschen, Kollegin Waldeck. (Beifall Beate Raudies [SPD]) Ich nehme Ihnen auch ab, dass Sie sich das wünschen. Aber ob es das wirklich einlösen wird, ist fraglich; denn wir haben eine wahnsinnig lange Liste von Ausnahmen. In § 2 kommt die große Ernüchterung: Gemeinden sind ausgenommen, Kreise sind ausgenommen, Ämter sind ausgenommen, Gerichte und Staatsanwaltschaften sind ausgenommen, der Strafvollzug ist ausgenommen, zahlreiche weitere öffentlichen Einrichtungen sind ausgenommen. Die Koalition erklärt, sie wolle bestehende Schutzlücken schließen, aber ausgerechnet die Bereiche, in denen Menschen Diskriminierung erfahren könnten – im täglichen Leben, im täglichen Umgang mit den Verwaltungen –, nehmen Sie alle heraus: die kommunale Verwaltung, die Justiz sowie wesentliche Teile der Sozialverwaltung. (Serpil Midyatli) Verehrte Kollegen, wir haben von der Kollegin Waldeck gerade ein Beispiel gehört. Ich kann Ihnen Beispiele von meinen Eltern, von mir, aber auch von meinen Söhnen nennen. Ich weiß, was es bedeutet, ausgegrenzt zu werden. Ich weiß, was es bedeutet, Rassismus zu erfahren. Wissen Sie, was viel schlimmer ist, als diese Ausgrenzung und diesen Rassismus zu erfahren? – Zu glauben, es gibt ein Gesetz, das mich schützt. Wenn ich versuche, das Gesetz zur Anwendung zu bringen, merke ich, dass es mir gar nicht hilft. Das ist in den Fällen noch viel schlimmer. Denn du verlässt dich auf einen Staat, auf ein Gesetz und denkst, du hast dadurch Ansprüche. Das ist etwas, das ich vermeiden möchte. Ich bin mir sicher, dass die Sozialministerin das genauso sieht. Deswegen dürfen wir nicht den Eindruck erwecken, dass wir am Ende ein Landesantidiskriminierungsgesetz haben werden, das Menschen vor Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung schützt; denn am Ende wird das nicht passieren. (Beifall SPD und SSW) Dieser Eindruck ist bei der ersten Berichterstattung beziehungsweise in der ersten Debatte, bei der wir noch nicht einmal wussten, worüber wir diskutieren, erweckt worden. Es bleibt auch dabei – das ist in Ihrer Rede deutlich geworden –, dass Sie im Gesetz, insbesondere beim Kausalitätsnachweis, die Linie sehr deutlich und klar gezogen und dargestellt haben, wie Sie sich das vorstellen und was nicht gehen soll. Die größte Hürde für die Betroffenen, wenn sie sich an staatliche Stellen wenden, ist doch – das wissen wir, das kommt auch immer bei den Anhörungen heraus – der Nachweis, dass er bei einer staatlichen Stelle stattgefunden hat. Das ist für diese Menschen mit das schwierigste. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da ist eine glatte Leerstelle. Das Gesetz kommt ein bisschen daher wie ein Schaufenstergesetzentwurf. Der mediale Auftritt war wirklich top, Frau Sozialministerin, das kennen wir auch von Ihnen. Aber es ist eben schlechtes Regierungshandeln, wenn wir am Ende nur zu notdürftigen Kompromissen durch die Koalitionsfraktionen kommen.