Serpil Midyatli

Vielen Dank! Vielen Dank noch einmal für Ihre Antwort. Das heißt also, Sie stellen mit uns hier gemeinsam fest, dass wir bis 2030 unsere Ziele einhalten wollen, dass die Maßnahmen bisher nicht ausreichend sind und wir noch viel, viel mehr machen müssen. Das einzige, was Sie heute im Grunde genommen kritisieren, ist, dass unser Finanzplan nicht aufgeht. Dann sind wir tatsächlich gespannt – Sie haben ja schon von Steuererhöhungen gesprochen –, welche weiteren Vorschläge Sie für die ganzen Kosten, die wir für die Investitionen brauchen, unterbreiten werden. Ich gehe davon aus, dass das von Ihnen dann auch kommen wird. – Wir legen das Klimaschutzprogramm vor, in dem wir die Investitionsbedarfe, aber auch die Handlungsmöglichkeiten, die wir als Land haben, aufzeigen. Das habe ich schon gesagt. Wir werden uns im Bund dazu äußern, wie wir zu einer gemeinsamen Verantwortungsaufteilung – dazu komme ich in meiner Rede auch noch – in der Frage kommen, welche Zuständigkeiten eigentlich beim Land und welche beim Bund liegen und wie man das gemeinsam lösen kann. Das ist unser Handlungsplan. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich komme zurück zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Auch hier gilt, dass die Erderwärmung zunehmend existenzgefährdend ist. Das ist uns lange bekannt, das habe ich gerade gesagt. Zumindest der direkte und einzige Zweck, Treibhausgas-Emissionen, die wir selbst ausstoßen, zu reduzieren, ist im aktuellen Konstrukt der Schuldenbremse mindestens nicht vorgesehen gewesen und scheint durch dieses Gerichtsurteil nun einfach sehr unwahrscheinlich noch rechtens zu sein. Deswegen ist es keine neue Forderung, die Schuldenbremse endlich so zu reformieren, dass wir wichtige Zukunftsinvestitionen tätigen können. Die Notwendigkeit dieser Änderung ist durch das Bundesverfassungsgericht noch einmal deutlicher geworden. Wir Grünen werden uns weiter dafür einsetzen. Wenn uns der sozialdemokratische Bundeskanzler dabei unterstützt, dann wären wir sicher ein ganzes Stück weiter. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nun noch einmal zu dem ganz konkreten Gesetzentwurf: (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Wenn wir einen Fonds mit 12 Milliarden Euro öffnen und Finanzierungszusagen verteilen, wie gehen wir dann weiter vor, wenn die anderen Länder die Klagen zu den Sondervermögen verlieren? Was machen wir dann konkret? – Wir bringen uns doch nicht sehenden Auges in eine Situation, einen Transformationsfonds über 12 Milliarden Euro aufzubauen, auszugestalten, Finanzierungszusagen zu erteilen, um dann aller Wahrscheinlichkeit nach in wenigen Monaten festzustellen, dass es rechtswidrig ist, und plötzlich hohe Summen aus dem laufenden Haushalt finanzieren zu müssen. Das wäre absolut unverantwortlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lars Harms [SSW] – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Neben der Frage der Rechtmäßigkeit des Transformationsfonds habe ich bisher einige inhaltliche Fragezeichen zu den Kostenpunkten, beispielsweise, (Nelly Waldeck) wofür wir als Land so zuständig sind, wenn wir zum Beispiel über den Bahnausbau sprechen oder über andere Bereiche, und ob wir wirklich alles staatlich selbst aufbauen wollen, oder ob wir nicht in einigen Bereichen auf bestehende Strukturen zurückgreifen wollen, gerade in Bezug auf den Fachkräftemangel. Ich glaube aber, diese inhaltlichen Debatten sollten wir nach dem Gerichtsurteil führen und nicht jetzt einen Fonds einrichten, der aller Wahrscheinlichkeit nach nicht rechtmäßig sein wird. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Beifall Lars Harms [SSW])