Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte am Beginn meiner Ausführungen gern den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialministeriums im Namen der gesamten SPD-Fraktion ganz herzlich danken. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Christian Dirschauer [SSW]) Das ist nicht einfach nur so daher gesagt, sondern ich bin wirklich froh, dass wir erkannt haben, dass Integration eine Querschnittsaufgabe ist. Da herrscht mittlerweile große Einigkeit. Ich weiß aus diversen internen Verhandlungsrunden, was das bedeutet. Wenn alle zuständig sind, fühlt sich am Ende meistens niemand wirklich zuständig. Da sind wir ein großes Stück vorangekommen, daher wirklich: Meinen Dank. Was die Zahlen angeht, müssen wir uns wahrscheinlich auch noch beim Statistikamt Nord und beim Sachverständigenrat bedanken. Es sind viele Daten zusammengetragen worden, die andere für uns erheben. Die Landesregierung ist sich ihrer Vorbildfunktion bewusst, Integration ist keine Einbahnstraße. Der Ansatz der Landesregierung, dass Integration respektiert, gestaltet und vor allem gelebt werden soll, ist die Kernaussage, die sich durch den Bericht zieht. Ehrlich gesagt, da sind wir aber erst am Anfang, und es wird sich auch erst im Prozess zeigen, wie weit wir hier kommen. Noch ist es deutlich zu früh, eine Bilanz zu ziehen. Da teile ich die Meinung meiner Vorrednerin. Wie gesagt, wir werden das weiter beobachten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, im Bericht schreiben Sie, Sie nehmen das Integrations- und Teilhabegesetz, das 2021 verabschiedet worden ist, um einen ganzheitlichen Anspruch gewährleisten zu können. So weit, so gut, aber dass ein intensiver Prozess der Beteiligung vorausgegangen ist und die Hinweise alle aufgenommen worden sind, um das Ganze, das Gesetz, ausdrücklich besser zu machen, dem muss ich widersprechen. Wir hatten eine Anhörung zum Integrations- und Teilhabegesetz, und davon ist so gut wie nichts aufgenommen worden. Der SSW als Servicedienstleister hat dann noch einmal in dieser Legislatur den Integrations- und Teilhabebericht eingebracht, zumindest mit Änderungsvorschlägen dazu. Sie können sich gern noch einmal die Anhörungsergebnisse anschauen. Es gibt in diesem Integrations- und Teilhabegesetz einen konkreten Punkt, dieser betrifft den Expertenrat oder den Beirat. Lars Harms, ich weiß gar nicht, ob der Beirat nun endlich eingerichtet worden und ob er zusammengekommen ist. (Zuruf Lars Harms [SSW]) – Nein, auch noch nicht. Okay. Das Gesetz, das man zum Anlass genommen hat, hat man noch gar nicht richtig erarbeitet. Alles klar, damit müssen wir eben auch zurechtkommen, aber das steht wahrscheinlich einmal wieder auf einer anderen Bilanzkarte. (Serpil Midyatli) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, weder die Forderungen nach klaren Handlungskriterien noch die Kritik sind damals in das Gesetz aufgenommen worden. Von daher bleibt hier auch noch einiges zu tun. Frau Ministerin, Sie haben vorgestellt, was eine der größten Aufgaben ist, und da liegt die ganze Vielfalt der Möglichkeiten, die Sie als Arbeitgeberin haben, vor allem als größte Arbeitgeberin Land mit einer Vorbildfunktion, um eine moderne und vielfältige Gesellschaft auf die Beine zu stellen. Aber in dem Bericht verweisen Sie auf einen Bericht, den Sie 2013 gegeben haben. 2017 ist das zum Thema vielfältige Verwaltung in einen anderen Bericht mit eingepflegt worden. Ehrlich gesagt, mehr steht da nicht drin. Zahlen, Daten, Fakten haben wir dazu auch nicht. Deswegen finde ich es wirklich mehr als bedauerlich, denn hier hätte die Landesregierung wirklich freie Hand, um die gewünschte Vielfalt respektvoll zu gestalten und Diversität zu leben. Da wird noch einiges zu tun sein. (Beifall SPD und Lars Harms [SSW]) Für mich persönlich ziehe ich drei Punkte heraus, die mir total fehlen: Sie sagen erstens, es fehlen knapp 15.000 Fachkräfte, die zu uns einwandern sollen. Aber mit keinem Ton sagen Sie, wie Sie das tatsächlich gestalten wollen. Dass das Welcome Center das nicht schaffen wird, das wissen wir jetzt schon. Herr Buchholz weiß auch, wovon ich rede. Also, wie wollen Sie dafür sorgen, dass 15.000 Fachkräfte nach Deutschland kommen? Zweitens. Wie schaffen Sie es, im Bereich DaZ den Defiziten, die Sie aufgelistet haben, was den Fachkräftemangel angeht, entgegenzuwirken? Ein Punkt ist mir gerade erst zugespielt worden. Einige Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion schreiben jetzt schon Bundestagskollegen an und sagen: Uns fehlen DaZ-Plätze, uns fehlen Krippen- und Kitaplätze. Dafür möge sich doch der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner einsetzen, vor allem, weil die Aufnahmekapazitäten in wenigen Tagen schon aufgebraucht sein werden. Frau Kollegin Glißmann, das haben wir zum Beispiel heute Morgen diskutiert. Sie sind jetzt tatsächlich schon so dreist, die Aufgaben, die Sie erfüllen müssen, Krippe, Kita, DaZ, Unterkünfte, direkt an den Bundestagskollegen abzugeben. Dazu fällt mir nichts mehr ein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD)