Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ton in der Asyldebatte wird seit Wochen immer schärfer. Manche scheuen auch nicht davor zurück, Dinge zu behaupten, die gar nicht der Wahrheit entsprechen. Auch das Darlegen und vor allem auch das Widerlegen dieser Behauptungen führen nicht zu einer Versachlichung der Debatte. Ganz im Gegenteil: Immer härter, immer schärfer, und dann ist der Weg zur Hetze, insbesondere von Rechtspopulistinnen und ‑populisten, auch nicht mehr weit. Ich bin aber davon überzeugt, wir hätten es in Schleswig-Holstein wirklich besser machen können. (Beifall SPD und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Wir hätten aufgrund der Erfahrungen, des guten Netzwerks, der großen Bereitschaft der Kommunen, der Zivilgesellschaft und der Unternehmensverbände wie auch der Wohnungsunternehmen unseren Pakt für Geflüchtete erneuern können. (Zuruf: So ist es!) Unseren Antrag und unsere Forderung, die Landesunterkünfte deutlich auszubauen, haben Sie in Bausch und Bogen abgelehnt. Seit mehr als einem Jahr drängen wir schon darauf; jetzt endlich reagieren Sie, Frau Touré. Ich sage Ihnen aber auch deutlich: Der Preis dafür war zu hoch, (Beifall SPD und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Die Stimmung im Land ist dahin, die Kommunen sind frustriert. Die Kommunen mussten bis an ihre Belastungsgrenzen gehen und immer wieder auf die Landesregierung, auf Sie zukommen, um eine Lösung zu erarbeiten. Versprechen wurden nicht eingehalten, sie wurden vertröstet. Wenn sie gar nicht mehr weiterkamen – das haben gerade meine beiden Vorrednerinnen bewiesen –, dann wurde einfach auf den Bund verwiesen. Ich werde Sie heute auch zu dieser Einigung nicht abfeiern, denn nach Aussagen der Gemeinden und der Städte wird diese Atempause maximal bis zum Jahresende halten. Allein schon das Wort Atempause sagt, dass überhaupt gar kein langfristiges Konzept dahintersteht oder eine Weitsicht in Ihren Planungen besteht. Wie gesagt, das ist das, was immer wieder in der Berichterstattung und auch von den Kommunen und der Ministerin dargelegt wurde. Ich kann mir sehr gut vorstellen, was Sie jetzt denken, vielleicht sogar auch, was Frau Touré denkt: Wie kann man es denn besser machen? – Darum (Serpil Midyatli) geht es auch heute. Keine Belehrungen darüber, wie die Rechtslagen sind, denn die kennen wir, zumindest diejenigen, die sich schon seit Jahren damit beschäftigen. Das mache ich sehr gern. Eine verantwortungsvolle Ministerin, Frau Touré würde die Anzahl der Landesunterkunftsplätze auf 15.000 erhöhen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Eine verantwortungsvolle Ministerin, Frau Touré hätte die Geflüchteten mit geringer Bleibeperspektive erst gar nicht in die Kommunen umverteilt. (Beifall SPD und FDP) Eine verantwortungsvolle Ministerin würde eine unabhängige Verfahrensberatung in den Landesunterkünften einführen, die dabei unterstützt, die Verfahren zu beschleunigen, damit klar ist, wer bleiben darf, aber auch, wer wieder gehen muss. Denn klar ist: Wir werden die Akzeptanz für unser Asylrecht nur beibehalten, wenn diejenigen, die kein Recht auf Asyl haben, auch wieder gehen. (Beifall SPD und FDP) Eine verantwortungsvolle Ministerin, Frau Touré, würde die Anzahl der freiwillig ausgereisten Geflüchteten einmal genauer anschauen: Deutschlandweit haben wir die höchste Anzahl derjenigen, die erst gar nicht teuer in langwierigen Verfahren und am Ende von der Bundespolizei abgeschoben werden mussten, weil sie freiwillig ausgereist sind. Eine verantwortungsvolle Ministerin Frau Touré würde dann alles daransetzen, genau diese Arbeit der Diakonie stärker zu unterstützen. Ein kleiner Tipp: Die neue Flüchtlingsbeauftragte könnte Ihnen sogar dabei helfen, die weiß nämlich, wie es geht. Eine verantwortungsvolle Ministerin, Frau Touré, würde darauf drängen und den Bund dazu bringen – meine Unterstützung dazu hätten Sie –, diejenigen, die eine hohe Bleibeperspektive haben, durch ein beschleunigtes Asylverfahren anerkennen zu lassen. Das haben wir 2015 und 2016 auch gemacht. Eine verantwortungsvolle Ministerin, Frau Touré, würde dann – dazu würde ich Ihnen auch raten – das machen, was wir bei den Ukrainerinnen zum Beispiel auch gemacht haben, den Geflüchteten, die eine hohe Bleibeperspektive haben, die Möglichkeit geben, auch privat unterzukommen. Das würde zumindest den Druck auf die Kommunen vermindern. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Eine verantwortungsvolle Ministerin, Frau Touré, würde die Herkunftsländer der Geflüchteten einmal ganz genau anschauen und fragen, wo die gerade herkommen. Dann würde eine verantwortungsvolle Ministerin vielleicht einen Vorwegerlass auf den Weg bringen, um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz bereits jetzt schon anzuwenden. Dann sagen wir ihnen: Sucht euch einen sozialversicherungspflichtigen Job, dann dürft ihr bleiben, wenn nicht, dann müsst ihr wieder gehen! (Wortmeldung Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])