Serpil Midyatli

Vielen Dank, Frau Ministerin. Es war eine Regierungserklärung der Landesregierung, heute über die Beschlüsse noch mal zu berichten. Aber ganz ehrlich? Die Beschlüsse dazu haben wir alle selbst gelesen. Also: Erfahren wir heute noch irgendetwas Substanzielles, warum die Landesregierung das noch mal im Parlament kundtun wollte? – Genau. Es war uns wichtig, noch einmal deutlich zu machen, dass die Beschlüsse von der Landesregierung mitgetragen werden, dass sie umgesetzt werden müssen und dass es viele Punkte gibt, die wirklich – ich habe es gerade an der Arbeitsmarktintegration festgemacht – dringlich sind. Aber auch bei den Verfahren, bei den Abkommen mit den anderen Ländern braucht es Beschleunigung. Es ist gut, hier im Landtag noch einmal zu betonen: Wer Beschlüsse fasst, kann erwarten, dass sie schnell umgesetzt werden. (Lachen SPD) Nur so merken die Menschen, dass sich etwas verändert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zurufe SPD)