Serpil Midyatli

Nein, danke schön. Eine verantwortungsvolle Ministerin, Frau Touré, würde nicht die Mitarbeitenden der Staatskanzlei und fast aller anderen hier genannten Ministerien fast das ganze Wochenende durcharbeiten lassen, würde es nicht zulassen, dass andere ihren Job machen. (Beifall SPD und FDP) Eine verantwortungsvolle Ministerin Frau Touré würde ihren Job selbst machen. (Beifall SPD – Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Es wäre lächerlich, wenn es nicht stimmen würde, Herr Kollege Lasse Petersdotter. Es wäre lächerlich, wenn es nicht stimmen würde. Sie wurden und mussten im vergangenen Jahr mehrmals getrieben werden, um hier endlich einen Plan vorzulegen, der, wie wir alle schon ausdrücklich gesagt haben, nur kurzfristig die Probleme löst. (Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viele Jahre ist die Ministerin denn schon im Amt?) Den Punkt und das, was Sie so mit Halbsätzen immer wieder angebracht haben, eine langfristige Integrationsstrategie, haben Sie jetzt vereinbart. Sie wollen sich jetzt mit den Kommunen hinsetzen, um über Krippenplätze, Kitaplätze, Arbeitsmarktintegration und DaZ-Klassen zu sprechen – nach über einem Jahr! Nach über einem Jahr! Was haben Sie denn das ganze vergangene Jahr getan? Wir reden ja nicht das erste Mal darüber und haben genau auf diese Probleme aufmerksam gemacht. (Serpil Midyatli) Uns liegen heute mehrere Anträge vor. Ich will auf den Antrag von CDU und Grünen gar nicht so sehr im Detail eingehen, weil vieles von dem nur Wiederholungen von dem sind, was sowieso gemacht wird – übrigens nicht von Ihnen, sondern von anderen. Aber das können Sie ja am besten. Deswegen werden wir auch diesen Antrag ablehnen, weil vieles davon bereits auf den Weg gebracht ist. Es braucht keine Begrüßung von der CDU und von den Grünen. Ich möchte auf den FDP-Antrag in Gänze eingehen. Sie wissen genau, dass es einige Punkte gibt, denen wir als SPD-Fraktion nicht zustimmen können. Aber das ist Ihnen auch bewusst. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Weitere Zurufe) Mir wäre es wichtig, in die Debatte ein Stück weit mehr Sachlichkeit und Transparenz hineinzubekommen. Wir haben der Presse entnehmen können, dass die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer wieder thematisiert wird. In der Tat gibt es dazu eine Bundesratsinitiative. Die anderen Ministerpräsidenten waren wenigstens so fair oder so vorausschauend, Armenien aus dieser Initiative wieder herauszunehmen, nachdem es in Aserbaidschan und in Armenien so einiges an Konflikt gibt. Vielleicht können Sie dem Ministerpräsidenten einmal übermitteln, dass mit der Bundesratsinitiative Armenien nicht mehr als sicheres Herkunftsland erklärt werden soll. Das würde aber auch bedeuten, man hätte sich vorher einmal mit der Thematik auseinandergesetzt – was man nicht macht. (Widerspruch CDU) Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich kenne Ihren Wunsch, was Sachleistungen angeht. Ich habe mich mit den Kolleg_innen aus Hamburg verständigt. Ich habe mich ein wenig gewundert, dass das von Ihnen als Beispiel aufgelistet wird. In der Tat ist es so, dass es eine Geldkarte gibt. Das soll entbürokratisieren und schneller gehen. Kollege Buchholz, die Geflüchteten können sich das Geld aber auch auszahlen lassen, wenn sie wollen. Es ist eine Möglichkeit, eine Karte zu haben, auf der ein Guthaben ist. Wenn sie das nicht wollen, können sie aber auch gern sagen: Nee, ich will das Geld ausgezahlt bekommen. – Das ist also etwas anderes als das – was ich vermute –, was Sie wohl gemeint haben. Wenn ich – ich mache schon sehr lange Integrations- und Geflüchtetenpolitik in diesem Land – mit verschiedenen Organisationen, mit Migrantenselbstorganisationen, aber auch mit dem Flüchtlingsbeauftragten und den Ausländerbehörden spreche, stelle ich fest: Es gibt Personen und Menschen, die das System ausnutzen. Das weiß ich. Herr Buchholz, wir kommen, weil übergeordnet immer so viel im Raum steht, gar nicht erst dazu, sich einmal hinzusetzen und das sachlich zu besprechen. Wir wollen den meisten, die fliehen, Schutz gewähren. Gibt es einige wenige, die das System ausnutzen, geht in der Bevölkerung Akzeptanz verloren. Wir kommen aber gar nicht erst dazu, uns diese Fälle einmal genauer anzuschauen und Maßnahmen zu treffen, um das zu verhindern. Mir ist Folgendes wichtig zu sagen: Immer wieder steht im Raum, alle kämen nach Deutschland. Das stimmt nicht. Die meisten Geflüchteten zum Beispiel aus der Ukraine sind in Polen, weil sie in der Nähe ihres Herkunftslands bleiben wollen. (Zuruf FDP) Von den weltweit 70 Millionen Menschen, die sich auf der Flucht befinden, sind nicht alle in Deutschland. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. (Beifall Beate Raudies [SPD]) Ich wünsche mir wirklich, (Annabell Krämer [FDP]: Wir reden von Asyl!) dass wir uns die Schwachstellen, die das System hat, einmal genauer anschauen. – Dahin kommen wir aber wohl nur dann, wenn wir unsere Humanität nicht infrage stellen. Das machen nicht Sie, aber andere außerhalb dieses Parlaments. Wir müssen schauen, wer diejenigen sind, die das System ausnutzen. Dazu bin ich bereit. Ich strecke meine Hand aus. Das habe ich schon immer getan. Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam gute Lösungen finden. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass, wenn die Kommunen an die Tür der Ministerin klopfen, sie sie nicht jedes Mal fast eintreten müssen, damit endlich gehandelt wird. Dann bleibt es dabei, dass Schleswig-Holstein das Vorzeigeland in der gesamten Republik bleibt, das immer gezeigt hat: Wir können Humanität. Wir können Unterbringung. Wir können Integration. – Die Gesellschaft in Schleswig-Holstein