Serpil Midyatli

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich selbstverständlich zunächst einmal für meine Fraktion ganz herzlich für den Bericht bedanken, aber – first things first – insbesondere bei denjenigen, die am meisten damit zu tun haben. Ich weiß, wie schwierig so eine Koordinierungsstelle sein kann, vor allem, wenn man auf Mitarbeit angewiesen ist. Von daher überbringen Sie bitte den herzlichen Dank der Kolleginnen und Kollegen an die Koordinierungsstelle und dementsprechend natürlich auch dem Landesdemokratiezentrum. Ihnen haben wir es tatsächlich zu verdanken, dass es bei dem Landesaktionsplan nicht nur bei leeren Worten geblieben ist, sondern das Ganze jetzt tatsächlich tatkräftig – das konnten wir dem Bericht entnehmen und konnten es hören – vorangetrieben wird. Vielen herzlichen Dank dafür. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Der Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung ist etwas, was uns Politikerinnen und Politiker, Demokratinnen und Demokraten tatsächlich jeden Tag beschäftigen sollte. Oftmals kommen wir eher in Situationen, in denen wir uns klar gegen den Rassismus stellen müssen, weil wieder etwas passiert ist. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu: Noch nie haben in Deutschland so viele Geflüchtetenunterkünfte gebrannt oder sind angegriffen worden wie in diesem Jahr. Das alles sind Zeichen. Eka von Kalben hat ja auch schon darauf hingewiesen. Nach der Mitte-Studie sind Diskriminierung und Rassismus anscheinend tatsächlich schon tief in der Gesellschaft verankert. Das sind alles Dinge, die wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und auch als Politiker_innen leben müssen. Der Kampf gegen rechts wird niemals aufhören. Immer dort, wo Menschen unsere wehrhafte Demokratie infrage stellen, ist es selbstverständlich, dass wir Demokratinnen und Demokraten zur Seite stehen und den Kampf ansagen. Kolleginnen und Kollegen, das eine ist sozusagen, Reden zu halten oder jemandem die Stirn zu bieten, um gegen Rassismus vorzugehen. Das andere ist der strukturelle Rassismus und die strukturelle Diskriminierung. Ich will gar keine böse Absicht unterstellen. Das sind ja Dinge, wie Eka von Kalben gesagt hat, die man mal so erlernt hat und (Serpil Midyatli) wo man das vielleicht nicht besser wusste. Aber die Gesellschaft entwickelt sich weiter. Die Aufgabe einer Landesregierung ist es gerade, sich dem anzunehmen: den strukturellen Rassismus oder die strukturelle Diskriminierung, die es auch innerhalb der Verwaltungen gibt und geben kann – davon ist niemand frei –, anzugehen und ihn zu bekämpfen. Das zeigen ja auch die verschiedenen Einzelmaßnahmen, die Sie gemacht haben. Es ist sehr, sehr wichtig, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben und das breite Netzwerk auszufahren, um zu sensibilisieren. Denn darum geht es. Hier ist eine Landesregierung, die sich gegen Rassismus einsetzt. Aber ich möchte einmal auf den 15. Punkt eingehen. Er wurde doch sehr, sehr kontrovers diskutiert. Sie lächeln schon. Sie wissen wahrscheinlich – Sie kennen ihn wahrscheinlich auswendig –, welchen Punkt ich meine. Da geht es um die wissenschaftliche Studie zu möglichen extremistischen, rassistischen Einstellungen in der Landespolizei. Was haben wir darüber gestritten! Was haben wir uns darüber gekloppt! Aber auch das haben Sie angepackt. Wahrscheinlich alles keine so leichten Aufgaben. Ich weiß von den Polizeibeamtinnen und ‑beamten, aber auch von der GdP, dass da Unterstützung gegeben worden ist, wirklich in die Strukturen bei den Landesbediensteten reinzugehen, auf allen Ebenen zu schauen: Was ist unsere Pflicht, unsere Aufgabe als Landesregierung? Wie können wir als gute Arbeitgeberinnen und gute Arbeitgeber gutes Vorbild sein? Das Beste wäre natürlich, wenn wir gar keinen Rassismus hätten, aber die interkulturelle Öffnung von Verwaltung und die Frage, wie eine Mehrheitsgesellschaft oder das Kollegium damit umgeht, wenn ein Team sozusagen bunter oder vielfältiger wird, sind alles Dinge, auf die Mitarbeitende vorbereitet und für die sie sensibilisiert werden müssen. Wir haben noch einiges zu tun, ich würde aber sagen, an den Hauptknackpunkten hat die Landesregierung tatsächlich das erfüllt, was sie im Vorwege mit dem Landesaktionsplan vorhatte. In diesem Sinne wünsche ich uns allen weiterhin, den Kampf gegen Rassismus an allen Stellen zu führen, an denen er uns begegnet, und dafür einzutreten. Wichtig ist und bleibt aber tatsächlich, den strukturellen Rassismus die Diskriminierung in den Verwaltungen zu bekämpfen und dafür einen Beitrag zu leisten. Das machen Sie. In diesem Sinne: Vielen herzlichen Dank dafür. (Beifall SPD, SSW und Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])