Serpil Midyatli

Ach!) Wäre es anders, könnte man ja auch darüber nachdenken, ob man strukturelle und finanzielle Prozesse voneinander trennte. Darüber würden wir sofort mit Ihnen diskutieren. Frau Ministerin, wir können auch darüber diskutieren, und zwar offen und undogmatisch, ob das Zielmodell, das wir damals in der Kitareform beschrieben und verankert haben, heute noch das richtige ist oder möglicherweise sogar der Status quo ein neues Zielmodell sein könnte – also die Frage: Wie gehen wir mit dem § 38 Absatz 3 um? – Darüber können wir einmal sprechen. In Wahrheit bleibt der Eindruck – der ist gefährlich, Frau Ministerin –: Sie und Ihre Landesregierung wollen sich mit diesem Manöver einfach irgendwie durch den Haushalt 2024 durchwurschteln. Die Rednerinnen der Koalitionsfraktionen haben zwar die finanziellen Probleme und die finanziellen Spielräume irgendwie beschrieben, aber was machen sie denn dann beim nächsten Haushalt? Verschieben wir das dann wieder um ein Jahr? Oder beim übernächsten Haushalt? Sind Sie der Auffassung, dass die Haushaltssituation sich in den nächsten zwei Jahren entspannen und viel besser werden wird? Oder sind Sie mit mir der Auffassung, dass mit der Kitareform ganz klare Zusagen und zwar auch finanzwirksame Zusagen gemacht wurden, die im Übrigen eine unglaubliche finanzielle Dynamik enthalten? Es sind Zusagen, und sie sind gesetzlich normiert. Vor dem Hintergrund kann ich nur davor warnen, wenn es tatsächlich Ihre Absicht ist, sich einfach finanzpolitisch über das Ziel retten zu wollen. Dann zerstören Sie vor allem das Vertrauen in die Hauptakteurinnen und Hauptakteure. (Beifall FDP und SPD) Frau Ministerin, Ihre zentrale Aufgabe wäre aus meiner Sicht jetzt, diese Hauptakteurinnen und Hauptakteure, namentlich die LAG, die KLV und die LEV, wieder zusammenzubringen. Das wäre Ihre eigentliche Aufgabe und Herausforderung. Im Moment treiben Sie mit ihrem Gebaren diejenigen auseinander, die – ich erinnere einmal daran – in einem 18‑monatigen Prozess gemeinsam – wahrlich nicht an allen Stellen immer einig – diese Kitareform mit uns auf den Weg gebracht haben.