Serpil Midyatli

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Alles richtig, aber die Frage ist, ob all diese Maßnahmen, die Sie schon genannt haben, und das, was Sie noch vorhaben, ausreichen wird, damit wir bis 2030 unsere Klimaschutzziele einhalten. Denn genau darum geht es heute. Es geht nicht um das Klein-Klein, um Programme, die schon irgendwo stehen. Wir haben sehr klar aufgezeigt, dass das nicht reichen wird. – Aber Ihr Programm reicht doch in keiner Weise, weil es nicht rechtskräftig ist. Wir versuchen mit (Nelly Waldeck) aller Kraft, ein Klimaschutzprogramm aufzustellen, das die rechtlichen Möglichkeiten, die wir haben, ausnutzt. (Zuruf Thomas Losse-Müller [SPD]) Aber es hilft doch nicht, ein Programm danebenzustellen und zu sagen: „Das wäre unsere Idee, wenn das rechtens wäre“. Es ist halt nicht rechtens; deshalb funktioniert das nicht. So einfach ist das doch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP) Wenn ich noch den Satz ergänzen darf: Wir sind in der gemeinsamen Bundesregierung. Wir haben gemeinsam die Möglichkeit, mit einer Mehrheit im Bund umzusetzen, dass uns ein weiterer Handlungsspielrahmen gegeben wird, ob auf gesetzlicher Ebene oder in Regulierung oder im Rahmen der Schuldenbremse. (Zuruf Peter Lehnert [CDU]) Ich nehme momentan das Engagement der SPD nicht so wahnsinnig groß wahr, uns diesen rechtlichen Handlungsspielraum zu ermöglichen. (Heiterkeit SPD – Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Lars Harms [SSW])