Serpil Midyatli
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird ja viel darüber gesprochen was geht, was nicht geht, wie der Schritt sein kann. Genau das hat unser Fraktionsvorsitzender Thomas Losse-Müller hier eingeräumt, und nichts anderes hat ja auch meine Fraktionskollegin Beate Raudies gesagt: Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil wollen wir hier heute gemeinsam, wenn wir uns in den Zielen einig sind, schauen, wie wir das Ganze finanziert bekommen. – Wenn wir wissen, wie viel auszugeben ist, einigt man sich vielleicht darauf, dass man es in Häppchen machen kann, wie Sie es hier auch gleich machen werden. Über all das wollen wir gerne mit Ihnen reden, und deswegen haben wir unseren Finanzierungsvorschlag erst mal nicht herausgenommen. Klar ist: Nach dem Verfassungsgerichtsurteil müssen wir neue Wege miteinander gehen. Es wird ja immer so gesagt: Was hat das Bundesverfassungsgericht entschieden? Was ist eine Notlage, was nicht? – Kollegin Krämer hat ja auch vom exogenen Schock gesprochen. Ganz ehrlich, werte Kolleginnen und Kollegen: Die Transformation unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft, die wir vorhaben, ist eine der größten Aufgaben, die wir nach der Industrialisierung in diesem Land vor uns haben. Das wissen wir auch alle. Es geht nicht um einige kleinere Maßnahmen. Es ist ein exogener Schock für alle 225.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im produzierenden Gewerbe arbeiten. Wenn wir das nicht hinbekommen, wenn wir über die Wasserstoffstrategie nicht genügend grüne Energie bekommen, damit wir unsere Arbeitsplätze hier erhalten können, dann ist es für jeden einzelnen ein exogener Schock. Dann sind die Arbeitsplätze nämlich weg, und die kriegen wir auch nicht wieder hin. (Beifall SPD – Zuruf Tobias Koch [CDU]) Es wird viel über Technik gesprochen. Wir reden darüber, dass 40 Prozent aller Gebäude und damit mehr als die Hälfte aller Wohnungen betroffen sind. Und in diesen Wohnungen – Überraschung! – leben Menschen. Es ist für jeden einzelnen auch ein exogener Schock. Ganz ehrlich, Frau Kollegin: Es reicht mir dann nicht, wenn Sie in einem Nebensatz auf die CO -Bepreisung verweisen. Wir wissen ja, 2 wie die Preise dort steigen werden. Bei Lasse Petersdotter hörte es sich auch so an: Wir werden da nur so ein bisschen Härten abmildern können. – Es geht nicht nur darum, Härten abzumildern. Es geht darum, unsere Gesellschaft auf diesem Weg mitzunehmen, (Serpil Midyatli) (Zuruf CDU: Ihr habt das Heizungsgesetz beschlossen! Das ist absurd!) damit es sozial gerecht wird und nicht auf den Rücken derjenigen ausgetragen wird, die es sich am Ende nicht leisten können und in der Regel das Problem nicht verursacht haben. Noch einen Satz zu der Diskussion und den Debatten, die wir gerade in Berlin führen. Ich möchte einmal die FDP-Fraktion daran erinnern: Als wir unseren Wirtschaftsstabilisierungsfonds auf den Weg gebracht haben – berühmt geworden unter dem Begriff „Doppel-Wumms“ –, hat auf der gemeinsamen Pressekonferenz auch der Bundesfinanzminister Lindner gesagt: Wir gehen jetzt diesen Weg, weil es nötig und wichtig ist, um unsere Wirtschaft zu stabilisieren, um aus dieser Krise gemeinsam herauszukommen. Wenn das nicht so gehen sollte, wäre er auch bereit, 2023 die Schuldenbremse auszusetzen. – Daran möchte ich Sie noch einmal erinnern. Das wurde damals auf der Pressekonferenz sehr deutlich gesagt. Das heißt, wir reden immer wieder. Das ist unsere Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Wir können nicht immer nur sagen, was alles nicht geht, sondern müssen auch gemeinsam – – Ich hoffe, dass wir das in Berlin sehr intensiv miteinander tun, aber es ist auch hier im Parlament unsere Aufgabe. Wir haben sehr bewusst als SPD-Fraktion gesagt: Gehen Sie bitte die einzelnen Maßnahmen durch, die wir hier mit Zahlen hinterlegt haben.