Serpil Midyatli

Sie wollen, dass wir entscheiden!) Ich bin im Übrigen zuversichtlich, dass sie es auch ohne Unterstützung des Landes schaffen, in einen Austausch mit den möglichen kapitalgebenden Banken zu treten. Das ist nämlich auch ihr Job. Gleiches gilt für eine Landesinfrastrukturgesellschaft – eine Idee, die die SPD offenbar sehr lieb gewonnen hat. Ich glaube aber nicht, dass das der richtige Weg ist. Es kann im Notfall, als Ultima Ratio, durchaus sein, dass man, wenn ein Stadtwerk es nicht gebacken kriegt, tatsächlich sagt: Dann müssen wir es wohl machen. – Aber im Regelfall würde ich das immer den kommunalen Versorgern überlassen. (Beifall SSW, CDU und FDP) Denn sie bringen gute Erfahrungen mit, und sie haben auch die Fähigkeit dazu, meine Damen und Herren. Vielerorts werden aktuell nämlich schon Nahwärmenetze geplant und gebaut, und das funktioniert reibungslos, auch ohne Infrastrukturgesellschaft. So wenig Bürokratie wie möglich sollte nach unserer Auffassung das Ziel sein. Das ist ganz wichtig, (Lars Harms) meine Damen und Herren. Deswegen ist es in Ordnung, wenn wir unsere kommunalen Stadtwerke unterstützen. Wir müssen aber auch wissen, dass die großen Wärmenetze erst in einigen Jahren kommen. Die Städte sollen bis 2028 einen Plan haben. Danach geht es mit dem Buddeln und dem Zusammenschließen der Leitungen los. Das wird schon noch ein paar Jährchen dauern. Wir sitzen aber im Hier und Jetzt, und deshalb brauchen die Menschen jetzt eine Unterstützung, damit sie sich die heutigen Heizkosten leisten können. Wir sind der Auffassung, dass wir die Menschen jetzt bei den Gas- und Fernwärmepreisen entlasten müssen, und das geht über die Mehrwertsteuer immer noch am einfachsten und schnellsten. So können wir die Ermäßigung, die wir schon haben, einfach beibehalten. Das wäre der richtige Weg. Danach können wir uns in Ruhe um die Wärmenetze kümmern. Ich bin gar nicht bange, dass wir das schaffen.