Lukas Kilian
Vielen lieben Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben. – Frau Raudies, Sie müssen doch Folgendes anerkennen: Sie sagen, die Finanzlage im Bund (Beate Raudies) habe sich geändert und deswegen könnten wir die Forderungen nicht immer an den Bund adressieren. Das passt doch nicht mit Ihren Reaktionen auf Einsparungen zusammen; Sie sagen hier: Hier bitte nicht! Dann lassen Sie uns doch wirklich konstruktiv zusammenarbeiten. Lassen Sie uns Maßstäbe festlegen und schauen: Wo und wann kann man was wie angehen? Ich glaube, es ist sinnvoll, über Investitionen, die sich nicht realisieren lassen, zu sprechen. Ich glaube, es ist sinnvoll, über Marketingetats zu sprechen. Aber ich glaube, die Lücke lässt sich dadurch nicht schließen. Sie wird sich aber auch nicht dadurch schließen, indem jeder oder jede Wahlkreisabgeordnete hier vorträgt, warum Einsparungen bei ihm oder ihr im Wahlkreis ein Problem sind. Ich glaube, wir müssen dann schauen. Ich wette, wenn man sich sachlich und intensiv damit beschäftigt, verstehen auch Wahlkreisabgeordnete, dass es einen Unterschied macht, ob man einen Takt von wenigen Minuten verdoppelt – und es bleibt im Minutenbereich – oder die Taktung von einer Stunde auf zwei Stunden erhöht. Dann geht es nämlich um die völlige Unerreichbarkeit von Regionen. Wir müssen überlegen, ob uns das – wenn es um Ladenschlusszeiten für Schleswig-Holstein geht oder darum, dass wir sagen, ab einer gewissen Uhrzeit ist Schleswig-Holstein für den Fernverkehr, für dies oder jenes nicht mehr erreichbar –, wichtiger ist, wenn weniger Menschen betroffen sind, oder sagen wir: Nein, da greifen wir in andere Töpfe. Aber das funktioniert nicht, indem man sagt: Kürzungen lehnen wir ab. – Lieber Herr Kollege Kilian, ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Frage, weil sie mir eine Minute zusätzliche Redezeit schenkt, die ich sonst nicht gehabt hätte. Ja, Sie haben Recht. Als Opposition ist es aber unsere Aufgabe, genau diese Fragen, genau diese Forderungen zu stellen und zu sagen: Hier bitte nicht kürzen! Ausnahmsweise mache ich das hier als lokale Abgeordnete. Denn das, was Sie hier von uns einfordern, wäre heute genau Ihr Angebot an uns. Ich glaube, der Kollege Dürbrook nimmt das Angebot, dass Sie gemacht haben, gern an: Wir reden gemeinsam darüber, wo wir sparen. (Vereinzelter Beifall SPD) Wir entscheiden transparent, nach welchen Kriterien wir sparen, nicht nur mit Blick auf das Geld, sondern vielleicht auch mit Blick auf die Frequenz, die Daseinsvorsorge. Ja oder Nein? Ist es wichtig? Wie viele Leute fahren da? Wo fahren sie hin? Welche Anschlüsse soll man noch erreichen? Legen Sie das offen, damit die Leute das nicht aus der Zeitung erfahren. Wenn wir so aus dieser Debatte gehen, dann ist das noch immer doof für die S‑Bahn im Kreis Pinneberg, aber wir haben dann in den nächsten Jahren, für die Sie Kürzungen angekündigt haben, vielleicht eine gemeinsame Basis, auf der wir weiterarbeiten können. – Es ist schon spät. (Beifall SPD und vereinzelt FDP) Zuletzt erlaube ich mir noch einen Punkt; Herr Kollege Vogt hatte dazwischengerufen. Ich fand sehr mutig, Herr Minister, dass Sie sagen, Sie hätten sich auf die Zusagen im Bundeskoalitionsvertrag verlassen und darauf Ihre Finanzplanung ausgerichtet. Vorgestern haben Sie mehrere Tausend Menschen vor dem Landeshaus gesehen, die sich darauf verlassen haben, dass Sie aus Ihrem Koalitionsvertrag zum Beispiel das Vorhaben umsetzen, die Kitabeiträge zu senken. Denen haben Sie auch erzählt, dass das Geld nicht reiche. – Das Argument muss dann bitte für alle gelten. Wenn wir, wie gesagt, Herr Kollege Kilian, so aus der Debatte gehen, ist alles gut.
