Lukas Kilian

Herr Kollege Dr. Buchholz, wenn Sie hier vortragen, dass während Ihrer Zeit als Wirtschafts- und Verkehrsminister immer mindestens 90 Millionen Euro für Landesstraßen zur Verfügung gestellt wurden, mit diesem Geld zeitgleich aber auch Radwege finanziert wurden, weil es keinen eigenen Topf für die Radwege gab, dann frage ich: Wie kommen Sie auf den Punkt, dass es jetzt zu einer Kürzung bei Landesstraßen kommt, wenn man einen eigenen Topf für Radwege ausweist und die Mittel nicht mehr aus dem Landesstraßen-Portemonnaie nimmt? – Herr Kollege Kilian, das ist sehr einfach. Sie können es Ihren eigenen Haushaltsansätzen entnehmen: Für den Ausbau des Straßennetzes aus IMPULSMitteln 73 Millionen Euro und für den Erhalt der Landesstraßen noch 7 Millionen Euro. Das macht zusammen 80 Millionen Euro. Wenn Sie das entsprechend der Etatvorgaben tatsächlich so ausgeben, dann geben Sie nur 80 und nicht 90 Millionen Euro aus. Und wir hatten die Chance, die Überträge des ersten Jahres – denn wir konnten 2017 gar nicht so viel Geld ausgeben, wie wir zur Verfügung gestellt hatten – zu nutzen, um im zweiten und dritten Jahr sogar 110 Millionen Euro auszugeben. Herr Kollege, deswegen sind Sie jetzt in der Situation, den Pfad der Landesstraßenstrategie zu verlassen. Lassen Sie mich damit zum Schluss kommen: Was mich am meisten aufregt, ist die Tatsache, dass Sie sich das alle so einfach gefallen lassen, (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD – Zuruf CDU) dass Sie als CDU-Landtagsabgeordnete einfach da sitzen, Herr Kollege, das will ich jetzt gern zu Ende ausführen – und dass in der letzten Legislaturperiode kein Tag vergangen ist, an dem nicht ein CDU-Landtagsabgeordneter meinen ehemaligen Staatssekretär oder mich bedrängt hätte, um zu sagen: Kann nicht unsere Landesstraße noch schneller und direkter ausgebaut werden? Geht das nicht irgendwie schneller? Jetzt sitzen Sie da und nehmen die Kürzungen hin, und Sie sagen nichts dazu. Was sagen Sie denn Ihren Kolleginnen und Kollegen in den Kreis- und Ortsverbänden zu Hause? Ich gebe Ihnen einen Tipp: Sagen Sie den Menschen an ihrer Basis, die sowieso nicht verstehen, warum Sie gemeinsam mit den Grünen regieren, mit Buchholz wäre das nicht passiert. – Herzlichen Dank. (Lebhafter Beifall FDP, SPD und SSW)