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Lukas Kilian

CDU 21.06.2024 Sitzungen 20/62

Vielen Dank. – Sie behaupten, dass alle unsere Änderungen auf bundesgesetzlichen Änderungen beruhten. Ich habe mir vorhin das Beispiel mit § 19 Absatz 9 (neu) Landesnaturschutzgesetz vorgenommen. Wie wollen Sie mir jetzt erklären, dass das Einführen der materiellen Präklusion mit Bundesrecht zu tun habe? – Herr Kollege Kilian, es mag diese eine Vorschrift sein, (Unruhe – Zurufe CDU: Ah!) bei der Sie tatsächlich einmal etwas zurückdrehen, was 2016 in das Gesetz gekommen ist, mit Verlaub. Aber ansonsten ist der große Wurf, den Sie hier machen, nichts anderes als Anpassungen an Bundesrecht. Das ist alles, was Sie hier feiern. Jetzt möchte ich einmal den Gedanken zu Ende führen, Herr Kollege, weil es aktuelle Diskussion ist.

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