Lukas Kilian

Herr Kollege, ich danke Ihnen erst einmal, dass Sie im Gegensatz zu den anderen Oppositionsfraktionen, die sich bisher zu dem Thema eingelassen haben, anerkennen, dass man sich auch in Berlin um das Thema kümmern muss und sich dafür einsetzen wird. (Zuruf Niclas Dürbrook [SPD]) Das ist ein wesentlicher Unterschied zwischen Opposition und Opposition. (Birgit Herdejürgen [SPD]: Zuhören hilft auch!) Zweitens möchte ich eine Zwischenbemerkung machen. Sie können sich darauf verlassen, dass wir bei allen Maßnahmen ganz genau schauen: „Welche Investitionen sind sinnvoll und werden sich in den nächsten Jahren realisieren lassen und auch Regionen des Landes erschließen, die wir brauchen und zu Resilienz im Netz führen?“, und: „Welche werden wahrscheinlich so lange nicht umgesetzt werden, dass man jetzt auch kein weiteres Geld hineintun muss, um nicht Takte ausdünnen zu müssen?“. Aber das Problem, das Sie bezüglich Berlin beschrieben haben – die können nicht unbedingt mehr Geld geben, weil sie das Geld nicht von den Bäumen pflücken können –, das findet sich ehrlicherweise, bei genauer Betrachtung genauso beim Landeshaushalt Schleswig-Holsteins. – Ja, Herr Kilian. Auch dort ist es so. Wenn man sich hier hinstellt und behauptet – das ist Ihr Satz –: „Wenn alles Prio eins ist, dann ist eine Prioritätenliste nichts wert“, müssen wir uns auch (Dr. Bernd Buchholz) ehrlich machen und gucken, wo Einsparungen möglich sind, wo Kürzungen nötig sind. Sie wissen genauso gut wie ich, dass wir auch Takte in Landesteilen haben, in denen ganz wenig Menschen mit dem Zug fahren, und es vielleicht über moderne und sinnvolle andere Angebote bessere Möglichkeiten gibt, die Geld einsparen. Wir sind in einer haushalterischen Situation, in der wir uns auch solche Dinge angucken müssen. Ich hoffe, dass es dann ein konstruktives Miteinander gibt, freue mich aber insbesondere über den Einsatz in Berlin. – Herr Kilian, noch einmal: Sie können im kleinen Kreis so viel verantwortungsvoll tun wie Sie wollen, in der Öffentlichkeit braucht es Transparenz darüber. Diese Transparenz erzeugen Sie nicht, wenn Sie der Presse erzählen, dass Sie bei der S 3 oder AK‑1-Linie jetzt Verkehre abbestellen. Tut mir leid, das ist keine öffentlich saubere Auseinandersetzung mit der Frage: Welche Prioritäten setzen wir gerade? (Beifall FDP und SPD) Und ja, es wachsen nicht überall Gelder auf Bäumen. Zugestanden! Auch im Land hat man das nicht. Das heißt dann bitte auch, dass wir sagen: Ja, es geht vielleicht, aber es gibt auch falsche Prioritätensetzungen. Ich halte eine Abbestellung abendlicher Verkehre auf der S 3 für falsch im Verhältnis dazu, Planungsgeld für Bergedorf–Geesthacht auszugeben. Diese Strecke wird aus meiner Sicht niemals realisiert werden, weil es baulich gar nicht möglich ist. Für dieses Ding Planungsgeld auszugeben – heute –, um da 4.000 Leute langfahren zu lassen, ist nachgerade irre. Sparen Sie es ein, nehmen Sie es für die 800.000 Euro, oder reduzieren Sie den Marketingetat bei der NAH.SH! Das können Sie derzeit machen; die Qualität ist sowieso beschissen, wie wir gestern wieder im Ausschuss festgestellt haben. Daran können Sie locker sparen. Ich mache lauter Einsparungsvorschläge, aus sich heraus. Aber machen Sie endlich Ihren Job, indem Sie die Prioritäten richtig setzen! Dann lassen Sie mich, Herr Kilian, bitte noch einen Satz zu Berlin sagen: Auch ich habe mich im Nachgang der Forderung „Wir brauchen aber mehr Regionalisierungsmittel“ häufig mit Berlin gestritten, auch mit dem Bundesverkehrsminister, über die Frage, ob nicht noch mehr geht. Es hieß da: Wir haben eine Fülle von Infrastrukturaufgaben, die wir mit den Regionalisierungsmitteln kofinanzieren wollen. Aus Berlin wurde mir dazu ganz klar gesagt: Freunde, habt ihr sie noch alle? Dafür sind die Regionalisierungsmittel gar nicht da. Dafür sind die Programme des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes gedacht, bei denen wir für euch dieses Geld zur Verfügung stellen und eine anteilige Mitfinanzierung des Landes erwarten. Wenn ihr das GVFGGeld nehmt und parallel dazu den anderen Anteil aus Regionalisierungsmitteln, dann heißt das, dass wir die Maßnahmen der Infrastruktur bei euch zu 100 % finanzieren. Und das steht nicht im Grundgesetz. Es steht nicht im Grundgesetz! Im Grundgesetz steht die Verpflichtung des Bundes aus Artikel 106 a, anteilig sauber mitzufinanzieren. In der Tat muss man genau das von Berlin erwarten dürfen, und das erwarten wir auch. (Beifall FDP) Ich hätte jetzt tatsächlich noch drei Minuten und zehn Sekunden Redezeit, weil so viele Leute so schöne Zwischenfragen gestellt haben. (Zuruf CDU: Das denkt man gar nicht! – Weitere Zurufe)