Lukas Kilian

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon am Mittwoch darüber gesprochen: Dieser Landeshaushalt ist ein Sparhaushalt. Der vorliegende Entwurf zeigt, wo gespart werden muss. Das heißt, es gibt Einschnitte und Kürzungen. (Christopher Vogt [FDP]: Für manches nicht!) Natürlich nutzt das die Opposition, um zu schreien und zu sagen: Hier nicht, da nicht, auf keinen Fall dürfen fehlende Haushaltsmittel in diesem Bereich eingespart werden! – Verwundert war ich allerdings sehr über die Schwerpunktsetzung der FDP, die ja schon im September 2023 ihre rote Linie aufgezeigt hat, sie mit großem Auftritt hier und mit medialer (Lukas Kilian) Begleitung, auch bei Social Media, weiter verbreitet und sehr deutlich gemacht hat. (Christopher Vogt [FDP]: Oh nein! Wir haben Medienarbeit gemacht! Das ist ja skandalös! Das macht die CDU ja nie!) – Herr Kollege Vogt, ich war nur über den Schwerpunkt verwundert, weil damals die große Überschrift war: FDP sagt, die Katzenkastration dürfe nicht an fehlenden Haushaltsmitteln scheitern. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Heute sind es nun die Landesstraßen, später der Startschuss für die Innovationsagentur, die in den nächsten Jahren nicht finanzierbar ist. Die Kritik, 12 Millionen Euro beim Investitionskostenzuschuss für den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr einzusparen, kann ich nachvollziehen. Ganz ehrlich: Aus der Opposition heraus hätte ich diese Kritik auch geübt. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Tatsächlich! Bravo!) Als ich von den Plänen hörte, war ich alles andere als begeistert. Ein Sparhaushalt funktioniert aber eben nur, wenn nicht jeder erklärt, warum gerade in seinem Bereich nicht gespart werden darf. Deswegen muss man es sich ganz genau anschauen und hinschauen, was passiert ist. Zunächst empfehle ich den Blick in den Koalitionsvertrag, in dem wir uns geeinigt haben, neben 90 Millionen Euro für die Landesstraßen zusätzlich 20 Millionen Euro für den Radwegebau in die Hand zu nehmen, den Topf insgesamt also zu vergrößern und nicht aus dem Landesstraßenhaushalt auch die Radwege zu bezahlen. Insgesamt sind es also 110 Millionen Euro. Jetzt kommen wir zu der Erkenntnis: Es ist ein Sparhaushalt, diesen Kraftakt schaffen wir nicht in Gänze. Der Investitionskostenzuschuss wird um 12 Millionen Euro reduziert. Das bleiben in Summe 98 Millionen Euro als Investitionskostenzuschuss bestehen. Es ist kein Rückfall in alte Zeiten der Küstenkoalition, in denen man Substanzkredite aufgenommen hat und es darum ging, das Landesstraßennetz in Netz 1 und Netz 2 zu sortieren und zu sagen: Netz 2 wird dem Verfall preisgegeben. (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Was hat denn Schwarz-Gelb zuvor gemacht? – Weitere Zurufe) Es ist keine Abkehr von der Landesstraßenstrategie. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Zeiten der Verrottung des Landesstraßennetzes sind vorbei. (Christopher Vogt [FDP]: Ogottogottogott! –