Lukas Kilian

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Gutes Regieren geht wie folgt: Man prüft Möglichkeiten. Man macht Vorschläge. Man sucht Mehrheiten. Und dann setzt man um. (Christopher Vogt [FDP]: Ja, dann fangt doch mal an damit!) Das ist ein schöner Unterschied zwischen Kiel und Berlin, zwischen Schwarz-Grün und der Ampel. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir Planungsverfahren beschleunigen wollen. Die Landesregierung hat daher ein Normenscreening durchgeführt und sowohl im Bundesrecht als auch im Landesrecht Beschleunigungspotenziale gefunden. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Das Ergebnis wurde im „Zwischenbericht der Landesregierung Schleswig-Holstein über den Umsetzungsstand der im Rahmen des Normenscreenings Planungsbeschleunigung identifizierten Beschleunigungspotenziale“ vorgestellt. Das ist ein knackiger Name. Als der Bericht im Landtag vorgestellt wurde, kritisierte der Kollege Dr. Buchholz – er sprach eben schon von seiner Luftikusrede –, dass die Maßnahmen schon alle im Koalitionsvertrag der Ampel festgehalten worden seien. Der Bund sei schon längst auf dem Weg. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Kollege Dr. Buchholz damals auch die Ampel kritisierte. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Habe ich vorhin auch gemacht, übrigens!) Er sagte – ich zitiere –: „… ich mache überhaupt keinen Hehl daraus, dass ich auch total unzufrieden darüber bin, dass in der Ampel in Berlin … diese Regelungen, die alle im Koalitionsvertrag drinstehen, bisher nicht realisiert wurden.“ (Beifall FDP und vereinzelt SSW – Zuruf SPD) Dieses Zitat vom 24. November 2023, meine Damen und Herren, ist heute noch aktuell, und Sie haben es in Ihrer Rede auch erwähnt. Ich freue mich, dass die SPD mir auch zuruft: Ja, das ist doch heute auch noch aktuell. – Ja, das ist ein Problem. Das ist kein guter Zustand. 4674 Schleswig-Holsteinischer (Lukas Kilian) (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Aber das ist so aktuell für Euch wie für uns!) Ich erlaube mir noch einmal auf die damalige Debatte zu verweisen; denn gleich zu Beginn meiner Rede hielt es den Kollegen Dr. Bernd Buchholz nicht am Platz, und er stellte mir eine Zwischenfrage. Er sagte: Herr Kollege Kilian, stimmen Sie mir zu, dass wir für all die Maßnahmen in diesem Haus eine Mehrheit hätten, die Sie in der Koalition nicht haben, und es deshalb nicht zu einer Umsetzung kommen wird? (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) – Ich habe nicht mich zitiert, sondern den Kollegen Bernd Buchholz. Aber meine Antwort zitiere ich, weil sie so kurz war. (Zurufe: Ah!) Ich antwortete: Nein, denn wir haben eine Mehrheit für diese Maßnahmen. – Und mit dieser Mehrheit werden wir heute Planungsbeschleunigung im Land umsetzen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Gesetzentwurf liegt heute vor: Schwarz-Grün beschleunigt. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Wir werden Kampfmittelräumungen, archäologische Untersuchungen und Bergungen früher starten. Gerade die Kampfmittelräumungen – alle, die sich im Land mit Baugeschehen beschäftigen, wissen das; das ist bei privaten Häusern so, aber natürlich auch bei Straßen- und Wegeprojekten – führen oft zu langen Wartezeiten. Wir haben schon die Personalstrukturen aufgestockt, und jetzt dürfen die Kampfmittelräumungen auch frühzeitig beginnen. Das spart Zeit, das ist gut so. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann haben wir Regelungen gehabt, man kann sich gar nicht vorstellen, wie verrückt die waren: Für eine Straße, die durch eine Naturkatastrophe zerstört wurde, mussten wir im Wiederaufbau im Zweifel ein Planfeststellungsverfahren durchführen, also für die Errichtung von etwas, was eigentlich schon da war. – Weg damit! Kein Planfeststellungsbeschluss mehr im Zuge eines Wiederaufbaus einer Straße nach einer Naturkatastrophe. Wer eine zerstörte Straße wieder aufbaut, der braucht alle Möglichkeiten der Beschleunigung. Wir geben sie frei. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann haben wir den Wegfall des Erörterungstermins – Herr Dr. Buchholz, Sie fragten gerade danach, was mit den Erörterungsterminen sei – (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Nö!) beim Bau von Gemeinde‑, Kreis‑ oder Landesstraßen durch den Einsatz von Plangenehmigungsverfahren statt eines Planfeststellungsverfahrens. Ein Plangenehmigungsverfahren geht viel schneller, ist viel besser, und deswegen machen wir das. Mein Fazit: kürzer, straffer und schöner. (Beifall CDU) Neu und richtig gut – Sie wissen, ich bin Jurist – ist der § 40 g Straßen- und Wegegesetz mit der Überschrift Rechtsbehelfe. Er lautet: „Die Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung für den Bau oder die Änderung von Landesstraßen hat keine aufschiebende Wirkung.“ Für Nichtjuristen kurz auf Deutsch: Der neue § 40 g heißt Vorfahrt für Landesstraßen. Hier sparen wir Jahre. (Beifall CDU) Der nächste Meilenstein – auch das wurde gerade in der Rede angesprochen –: die vorzeitige Besitzeinweisung in das Grundstück eines Dritten. Auf Nichtjuristendeutsch: Bauarbeiten können schon sehr viel früher beginnen. Auch das ist sehr gut. Viele hätten es Schwarz-Grün nicht zugetraut, aber auch das machen wir: Im Landesnaturschutzgesetz wird die materielle Präklusion wieder eingeführt. § 19 Absatz 9 Landesnaturschutzgesetz zeigt, dass Schwarz-Grün wirkt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen aktiven Umwelt‑ und Naturschutz, aber wir wollen ihn eben nicht als Instrument, das noch Jahre später Bauvorhaben blockieren kann. Deswegen freue ich mich auf diese Änderung. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie dürfen das aber nicht verwechseln. Die Bundesregierung entlassen wir deshalb nicht aus ihrer Pflicht. Es gilt immer noch § 39 Bundesnaturschutzgesetz und so weiter und so weiter. Ein einmal gefundener leerer Adlerhorst – das wäre etwas, (Lukas Kilian) was die Koalition auf Bundesebene ändern müsste. Wir ändern das, was wir auf Landesebene tun können. Deshalb schließe ich mich eindeutig an die Kritik an, dass im Bund auch etwas passieren muss. (Beifall Ole-Christopher Plambeck [CDU]) Denn Einwände, die nicht bereits vor einer bestimmten Frist im Widerspruchsverfahren erhoben wurden, sollten im Klageverfahren auch nicht mehr geltend gemacht werden können – egal ob Bundes‑ oder Landesrecht. (Beifall CDU und Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dann schauen wir in die Anlage 1 des LandesUVP-Gesetzes. Die wird erweitert. Zukünftig soll bei Neubau und Änderung sowie Ausbau von straßenbegleitenden Rad‑ und Gehwegen bis zu fünf Kilometern in weiten Teilen eine standortbezogene Umweltverträglichkeitsprüfung entfallen. Wissen Sie was, wissen Sie, wen das entlastet? – Gemeinden und Kreise, die für solche Kleinstmaßnahmen wahnsinnige Maßnahmen und Gutachten machen mussten. Nein, auch hier machen wir es schlank. Wir brauchen keine langwierigen Gutachten, wir brauchen diese Umweltverträglichkeitsprüfungen im Vorfeld nicht. Deswegen beschleunigen wir auch dort, wo wir es können. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich sage es Ihnen klar – der Minister hat es schon gesagt –: Es ist nicht so, dass deswegen mit einem Mal alles ganz schnell gehen wird, weil wir in Schleswig-Holstein nicht allein sind, sondern es gibt noch Bundesrecht, und es gibt noch Unionsrecht. Da, wo Bundesrecht oder Unionsrecht im Weg stehen, müssen andere ihre Hausaufgaben machen. Das Gute ist, man hat sich diese Hausaufgaben bereits selbst ins Stammbuch geschrieben, man weiß ja, was zu erledigen ist. Herr Kollege Dr. Buchholz, ich kann mir vorstellen, wie es in Ihnen kocht. Sie haben es in den Ampelkoalitionsvertrag selbst mit reingeschrieben. Wenn Sie jetzt hier sitzen und sich anhören müssen, dass diejenigen, denen Sie das ins Stammbuch geschrieben haben, ihre Arbeit nicht machen, würde mich das auch nerven. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Aber diese Hausaufgaben müssen gemacht werden. Ich hoffe sehr, dass die Ampel die Kraft findet, den besten Teil ihres Koalitionsvertrages umzusetzen. Gerade in Zeiten klammer Kassen kann man so Dinge voranbringen, ohne Geld auszugeben. Langfristig bringt uns dies wieder mehr Power für das Wesentliche. Apropos Power für das Wesentliche: Zum Antrag des SSW muss ich feststellen, dass auch ich ein großer Fan von Legalplanungen bin. Dort, wo wir mit Legalplanungen Dinge verbessern können, sollten wir es tun. Die Lösung des Problems ist aber nicht so einfach, wie in Ihrem Antrag beschrieben, weil es woanders andere Rechtsschutzmöglichkeiten gibt. Wenn wir nur die Verfassungsbeschwerde hätten, dann würde es scheitern. Beim Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz ist es gescheitert. Das darf uns nicht noch einmal passieren. Denn wenn wir mit einem Gesetz zur Beschleunigung eine neue Angriffsmöglichkeit bieten, die das Ganze dann noch mehr verlängert, dann haben wir alle mit Zitronen gehandelt. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Deshalb müssen wir uns Ihren Vorschlag ganz genau angucken und uns gemeinsam die Köpfe darüber zerbrechen, wie wir dort zu einer guten, der besten Lösung kommen. Eins zu eins übernehmen werden wir das wahrscheinlich nicht. Zum Antrag der FDP. Ihr Antrag sagt es sehr deutlich – er ist mir irgendwie ein bisschen sympathisch –: Der Bund muss bei diesem Thema zum Jagen getragen werden. Aber wer schon auf dem Weg zur Beschleunigung ausbremst, der scheint ein größeres Problem zu haben. Dem scheint nichts daran zu liegen, das Thema Beschleunigungsprojekt richtig mit Vollgas anzugehen. Ich glaube – wir können gern im Ausschuss auch darüber reden –: Schwarz-Grün wirkt. SchwarzGrün ist sehr wirkmächtig. Ich kann mir aber kaum vorstellen, dass die Ampel in Berlin einzig und allein darauf wartet, dass wir im Wirtschaftsausschuss dieses Hohen Hauses sagen: „Bitte, liebe Ampel, die FDP hat das hier beantragt, jetzt macht das doch wirklich mal!“, und dass sie dann endlich anfangen. Aber wenn Sie meinen, dass das hilft, nehmen wir auch Ihren Antrag gern mit in den Wirtschaftsausschuss, um über ihn dort zu beraten. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der andere Vorschlag, den Sie gemacht haben, dass wir unabgestimmte Regelungen machen: weil Berlin pennt, sollen wir vorangehen, und dann führen wir in Deutschland unterschiedliche Stichtagsregelungen und Ähnliches ein. Dazu muss ich sagen: Da wäre ich kritisch. Denn dann wird das dazu 4676 Schleswig-Holsteinischer (Lukas Kilian) führen, dass wir den Bund überholen, er aber vielleicht auch irgendwann anfängt, seine Hausaufgaben zu erledigen. Es sei denn, Sie haben ein anderes Wissen und können sagen, da kommt sowieso nichts mehr, dann sollten wir uns wirklich darum kümmern. Aber ansonsten macht es keinen Sinn, auf zwei staatlichen Ebenen in unterschiedlichen Geschwindigkeiten das gleiche Problem zu bearbeiten, was eigentlich einer für alle lösen könnte. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)