Lukas Kilian

Es ist nur noch eine Bemerkung. Herr Kollege, Sie sind auf das Thema Mehrheiten eingegangen. Ich stelle also fest: Sie haben bewusst Entscheidungen gegen bestehende andere Mehrheiten getroffen, weil Sie Kompromisse eingegangen sind. – Ich glaube, das ist das Wesen einer Demokratie und das Wesen von Koalitionsverhandlungen. Wir können uns …

Ist Ihnen bekannt, dass das Bundestariftreuegesetz eine Forderung der SPD-Bundestagsfraktion war und ist und dass es auf der Bundesebene sogar Koalitionsverhandlungen für ein Jamaikabündnis gab? (Christopher Vogt [FDP]: Das hat Söder mit Herrn Laschet versaut! – Lukas Kilian [CDU]: Ich stelle fest: Es sind immer die anderen!)

Herr Kollege Dr. Buchholz, ich würde Sie gern etwas fra- (Dr. Bernd Buchholz) gen, obwohl es an dieser Stelle vielleicht etwas zu früh ist, weil Sie ja noch auf den spannenden und wirklich interessanten Antrag des Kollegen Stender kommen werden. Weil Sie mir am Beispiel des Arbeitszeitgesetzes die Gelegenheit geben, möchte ich Sie doch …

Herr Kollege Dürbrook, ein Beschluss in einer Koalition oder Kooperation kommt ja eigentlich immer nur dann zustande, wenn man sich auf eine Position geeinigt hat. Was Sie jetzt darstellen, ist das Verwaltungshandeln eines Verwaltungschefs, der entsprechende Beschlüsse ausführen muss. Wie erklären Sie mir den Part der SPD, wenn Sie der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Schwarz-Grün hat einen Koalitionsvertrag, und in diesem Koalitionsvertrag – das habe ich schon damals gefeiert – legt Schwarz-Grün fest, dass wir eine Infrastrukturkoalition sind. Wir setzen uns für die wichtigen Verkehrsachsen ein: Wir setzen uns für den …

Da meine Redezeit schon lange abgelaufen ist, bin ich sehr dankbar, dass der Kollege Stender sich zu Wort meldet.

– die zeigt, dass man auch mit wenig Geld viel erreichen kann. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Während wir hier diskutieren, diskutiert auch der Bundestag aktuell über eine Regierungserklärung. Deswegen erlauben Sie mir die Bemerkung: Ich freue mich, wie vernünftig wir in diesem Haus alle zusammenarbeiten. (Lukas Kilian) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) …

Ich muss zugeben, dass ich da fast auf dem linken Auge blind war. Das wäre schade. Natürlich lasse ich sie zu. (Heiterkeit)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gerade in der Adventszeit, aber auch bei vielen Jahrmärkten und Kinderfesten ist es so, dass es das Schaustellergewerbe schafft, manchmal etwas triste Marktplätze in unserem Land in eine wohlige Atmosphäre zu tauchen, jetzt in der Adventszeit zu wahren Weihnachtswunderländern zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Jahr 2005 fragte ein Nutzer in einem Digitalforum, wie lange es vermutlich dauere, wenn er mit seinem 56‑k-Modem eine 190 Megabyte große Datei runterlüde. Die Antworten findet man im Netz noch heute. Ein Nutzer antwortete: „Ungefähr genauso lange wie man benötigt, einen Golfball …

Vielen lieben Dank, Herr Kollege. – Ich bin erstaunt, dass Sie glauben, dass es noch eine gesichtswahrende Lösung geben könnte. Ich für meinen Teil stelle fest, dass der Weg zu gesichtswahrenden Lösungen seit geraumer Zeit vorbei ist, allein durch die öffentliche Berichterstattung durch die Nichtzahlung von Löhnen und Ähnlichem. Mir geht …

Herr Kollege, es ist immer sehr einfach, gegen Pappkameraden zu argumentieren, die man aufstellt, um sie leicht umschubsen zu können. Kein Mensch beantragt das, was Sie hier gerade behaupten. Es ist nicht so, wirklich überhaupt nicht so, dass wir sagen, man dürfe mit ihm nicht reden. Wir begrüßen, dass man sagt: „Jetzt ist Schluss; mit …

Herr Kollege, Sie insinuieren damit, dass es noch gar keine Gespräche gab. Wir sind aber schon Kilometer weiter. Es gab ja unzählige Gespräche mit dem Herrn, es gab unzählige Vereinbarungen, (Dr. Bernd Buchholz) unzählige Pfade, dann kam immer wieder ein angebliches Schiff, das irgendwie jetzt kurz vor Abschluss stehe, und dies und das. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Buchholz, ich glaube, Rumpelstilzchenauftritte machen wir hier alle nicht. Ich habe Sie so kennengelernt, dass Sie Anträge und Unterlagen vollständig lesen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass der Antrag, den Schwarz-Grün hier stellt, kein reiner Klatsch- und …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat: Die Lage der Werften in Flensburg ist keine schöne. (Zuruf Sybilla Nitsch [SSW]) Es ist gut und richtig, dass wir hier aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag ein gemeinsames Signal senden und den Beschäftigten die Botschaft übermitteln: Wir stehen an eurer Seite …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben als CDU-Fraktion – ich habe das vorher angekündigt – nicht ohne Grund gesagt: Wir hören uns jetzt noch einmal an, ob es neue Argumente gibt. (Kianusch Stender [SPD]: Das hättest du im Ausschuss machen können!) – Mit meiner Einschätzung im Ausschuss lag ich richtig; ich habe …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielen Dank. An dieser Stelle wird es Sie nicht verwundern, dass wir den Gesetzentwurf der Regierung unterstützen. Er baut Bürokratie ab und macht Vergaben einfacher. Da wir aber noch zwei Änderungsanträge von SPD und SSW haben und wir in diesem Hohen Haus schon unzählige Male über …

Herr Kollege, Sie haben blumig ausgeführt, wie schwierig alles mit den Planungen ist. Ich muss gestehen, ich fand den Teil zur Planungsbeschleunigung im Ampelkoalitionsvertrag richtig toll. Ich sehe ihn nur leider nicht in der Umsetzung. Aber Sie haben ja noch ein bisschen Zeit. Daran hängen Finanzmittel. Ich frage Sie konkret: Wem …

Werter Kollege, Sie haben hier gerade darauf hingewiesen, dass der Abschluss der Leistungsphase nötig ist, um dann den nächsten Schritt zu gehen. Jetzt frage ich Sie, welchem Zeitplan Sie mehr trauen: dem des Staatssekretärs, der sagt, er geht davon aus, dass bis 31. Dezember 2024 – das ist in wenigen Tagen – die parlamentarische …