Lukas Kilian

Herr Kollege Dürbrook, ein Beschluss in einer Koalition oder Kooperation kommt ja eigentlich immer nur dann zustande, wenn man sich auf eine Position geeinigt hat. Was Sie jetzt darstellen, ist das Verwaltungshandeln eines Verwaltungschefs, der entsprechende Beschlüsse ausführen muss. Wie erklären Sie mir den Part der SPD, wenn Sie der Meinung sind, dass der arme Herr Kämpfer ja nur einen Mehrheitsbeschluss ausführen musste, mit dem die SPD aber gar nichts zu tun hatte? – Das habe ich an der Stelle nicht gesagt. Ich habe Ihnen gerade dargestellt, wie der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer sich verhalten hat. In der Kooperationsvereinbarung, die – da müssen Sie die Kollegin Waldeck fragen, ich glaube, 2022 – in der Stadt Kiel geschlossen wurde, hat man sich auf einen Kompromiss geeinigt, in dem steht, dass man das letzte Stück als Bundesstraße ausführen will. Den Kompromiss hat die SPD geschluckt – wie Sie sicherlich der Presse damals schon entnommen haben, mit durchaus wenig Begeisterung. In der Folge gab es dann den Ratsbeschluss von 2023, aber der Oberbürgermeister hat sich in der Folge genau so verhalten, wie ich das gerade dargestellt habe. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja! So macht man das, wenn man Verträge abschließt!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, mittlerweile gibt es Antworten aus Berlin auf diesen Brief. Und wenn man diese Antworten zusammenfassen will, dann geht das sehr schnell. Erstens: Mit Blick auf die Verkehrsmenge braucht es in jedem Fall eine Nebenstrecke, egal ob man eine Autobahn baut oder auf die Bundesstraße setzt. Zweitens – das ist sehr relevant für die Stadt Kiel –: Alles, was am Ende keine Autobahn ist, wird bei der Stadt Kiel zu enormen Kosten führen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten das DEGES-Gutachten im Wirtschaftsausschuss bei uns im Landtag sehr ausführlich. Ich persönlich fand das bemerkenswert aufschlussreich, und ich vermute, das wird vielen in der Kieler Kommunalpolitik genauso gehen, wenn man sich da genauso intensiv mit den Ergebnissen dieses Gutachtens beschäftigen wird. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Mal schnell machen!) Es ist so, und das muss man auch nicht wegdiskutieren: Nebenstrecken sind eine Belastung, wenn die neu gebaut werden sollen: für den Grüngürtel in Kiel, aber auch für die Anwohnerinnen und Anwohner. Aber man wird nicht auf sie verzichten können, weil das Nadelöhr im Kieler Süden endlich beseitigt werden soll. Umso wichtiger ist es jetzt bei der Planung der Nebenstrecken, klug und möglichst verträglich zu planen. Aber am Ende wird die Entscheidung über den A-21-Ausbau weder in der Kieler Ratsversammlung noch im Landtag getroffen. Wir finden es trotzdem richtig, heute ein Signal zu senden und stimmen deswegen dem FDP-Antrag gern zu. Mit Blick auf den Alternativantrag der Koalition sind wir der Auffassung, dass man konkreter hätte sein können. Man hat sich darum gewunden, den Begriff Barkauer Kreuz da auch nur zu erwähnen, und auch die A 21 findet nur hinten an den letzten Satz ran gehängt Erwähnung. Da findet man den Kompromiss, den Sie offenbar auch machen mussten, Herr Kollege Kilian. Das ist in Kooperation oder in Koalition mit den Grünen nun mal so der Fall. (Niclas Dürbrook) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir heute diesen gemeinsamen Beschluss haben, dann lassen Sie uns gern gemeinsam dafür werben, dass der Fertigbau der A 21 nicht noch einmal 50 Jahre dauert. Das wäre wichtig für das Land. Das wäre wichtig für Kiel. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD)