Lukas Kilian

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Schwarz-Grün hat einen Koalitionsvertrag, und in diesem Koalitionsvertrag – das habe ich schon damals gefeiert – legt Schwarz-Grün fest, dass wir eine Infrastrukturkoalition sind. Wir setzen uns für die wichtigen Verkehrsachsen ein: Wir setzen uns für den Schienenausbau ein, wir setzen uns für die Elektrifizierung ein, und wir setzen uns für die wichtigen Verkehrsachsen, auch den Ausbau der A 21, ein. (Birgit Herdejürgen [SPD]: Richtung Hamburg! – Heiterkeit SPD) – Auch ich komme aus der Region, sogar noch südlicher als der Kollege. Ich weiß, was Kiel und Hamburg unterscheidet, ich weiß aber auch, wie lästig es ist, vom östlichen Rand von Hamburg nach Kiel zu fahren, weil die B 404 nicht ausgebaut ist und der Anschluss fehlt. (Beifall CDU, SPD und FDP) Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, ich freue mich sehr über den Applaus der SPD-Landtagsfraktion, weil wir vielleicht feststellen, dass wir im Landtag geeinter sind als in der Kommunalpolitik. (Niclas Dürbrook [SPD]: Wir haben an beiden Orten ein ähnliches Problem!) – Wir haben an beiden Orten ein ähnliches Problem? Ich weiß nicht, vielleicht eher mit den entsprechenden Verantwortlichen. Ich habe der Presse entnommen, dass der Oberbürgermeister von Kiel einen Brief geschrieben und gesagt hat: Wir wollen bitte keinen Anschluss, wir hätten gern eine Kostenlos-Variante, aber bitte nicht bis zum Barkauer Kreuz und bitte nicht als Bundesautobahn. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Da fragt man sich: Wie kann das sein? Kennt er die Verkehrssituation seiner eigenen Kommune nicht? Kennt er den Stau und stockenden Verkehr auf dem Weg nach Kiel nicht? Es ist eine Katastrophe! Und dann hört man: Ulf Kämpfer hat diesen Brief zwar geschrieben, aber er persönlich sieht es gar nicht so, wie er in dem Brief geschrieben hat. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das hat der Ministerpräsident mit der Koalition gestern erklärt! – Unruhe) Auf jeden Fall kann man sagen: In der Kooperation, in der Koalition auf kommunaler Ebene scheint man sich über den Anschluss der A 21 nicht einig zu werden. Deswegen bin ich ganz bei dem Kollegen Buchholz: Wir brauchen ein einheitliches Signal aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag, das wir für den Ausbau dieser wichtigen Verkehrsinfrastrukturachse sind. (Beifall CDU und Dr. Bernd Buchholz [FDP] – Zurufe SPD) Was der Kollege Buchholz als Verkehrspolitik bezeichnet hat, ist – ich muss gestehen, auch durch die leidvolle Erfahrung des sich stauenden und stockenden Verkehrs im Innenstadtbereich – eher eine Verkehrtpolitik als eine Verkehrspolitik, die in Kiel betrieben wird. Das macht alles keinen Sinn. Neben der A 21 haben wir andere wichtige Ausbauprojekte. Wir haben die A 20. In der letzten Wirtschaftsausschusssitzung war ich erstaunt über die erfrischende Ehrlichkeit der Umweltverbände, als der NABU sagte, er werde Fundamentalopposition gegen die A 20 machen und alles tun, um die A 20 aufzuhalten. (Zurufe) – Das hat er wortwörtlich so gesagt; ich habe ihm das Zitat sogar noch einmal vorgehalten, und dann hat er zugestimmt, dass es genauso gewesen ist. Ich kann mir vorstellen, dass das bei Ihnen nicht so gut ankommt, aber es war genauso. (Lukas Kilian) Deswegen an dieser Stelle auch ein klares Bekenntnis zur A 20, B 5, A 7 und Rader Hochbrücke. Unsere Landesregierung setzt sich ein, auch wenn Oberbürgermeister manchmal Briefe schreiben, die das Ganze nicht förderlich vorantreiben. Meine Damen und Herren, weil wir das alles – klug, wie wir waren – schon in unserem Koalitionsvertrag geregelt haben, können Sie keinen Spalt in unsere Koalition treiben. Sie haben vorhin mitbekommen, dass beim Änderungsantrag des SSW zum EWKG selbst die Kollegin von den Grünen darauf hinweist, dass das die Positionierung zur A 20 gefährdet, weil Sie da geschrieben haben: Moore dürfen nicht bebaut werden. – Im Ausschuss haben Sie gesagt, es gebe nicht nur solche Moore, sondern auch noch solche Moore, und es sei ein großer Unterschied, wenn man ins Gesetz schreibt, Moore dürften nicht bebaut werden, dürften Moore nicht bebaut werden, damit würde man die A 20 plattmachen. Darauf weist schon unser Koalitionspartner hin. Sie sehen: Schwarz-Grün lässt sich nicht auseinanderdividieren. (Zurufe) Wir stehen zum Ausbau der A 21. Wir brauchen einen sinnvollen Anschluss der Landeshauptstadt und einen Ausbau der B 404. Deswegen danke ich für die Gelegenheit, das heute an dieser Stelle mit einem einstimmigen Signal des Landtags noch einmal klarzustellen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Kein Beifall bei den Grünen!)