Lukas Kilian

Werter Kollege, Sie haben hier gerade darauf hingewiesen, dass der Abschluss der Leistungsphase nötig ist, um dann den nächsten Schritt zu gehen. Jetzt frage ich Sie, welchem Zeitplan Sie mehr trauen: dem des Staatssekretärs, der sagt, er geht davon aus, dass bis 31. Dezember 2024 – das ist in wenigen Tagen – die parlamentarische Befassung beginnen kann, oder dem Zeitplan der Deutschen Bahn? Die sagt: Die Leistungsphase 2 läuft bis Ende 2025, und danach wird entschieden. – Kollege Kilian, um ehrlich zu sein, ist mir das wurscht, solange den Beteiligten klar ist, dass aus diesem Hause das klare Signal kommt: Wir wollen, dass es finanziert wird. Denn die Tatsache, dass wir vor drei Jahren die Vorplanung eingeleitet haben – mit der Freigabe von mehreren Millionen Euro durch mich – und heute nach drei Jahren angesichts der Tatsache, dass wir sechs Kilometer Gleis neben ein vorhandenes Gleis legen wollen, mit den Vorplanungen nicht zu Ende sind – das sagt was. Das wissen Sie auch, und das treibt mich ehrlich gesagt um. Das will ich an dieser Stelle sagen. (Peter Lehnert [CDU]: Völlig irre!) Wenn Sie auf die Seite der DB AG gucken, warum das so ist, dann wollen wir nicht um den heißen Brei herumreden: Die Umweltverträglichkeitsprüfung dauert wahnsinnig lange, weil die Kartierung der entsprechenden Themen biologischer Art eine ganze Saisonalität dauert; das ist mindestens ein Jahr. Die Auswertung dieser Kartierung dauert ein weiteres Jahr, ein zweites Jahr, und anschließend muss, weil es sich um ein Flora-Fauna-Habitat-Gebiet handelt, das in der Nähe liegt, ein entsprechendes Biogutachten dazu gemacht werden. Man kann es drehen und wenden, wie man will, aber es dauert drei Jahre, und die Vorplanung geht nicht zu Ende. (Dr. Bernd Buchholz) Herr Kollege Kilian, ich habe wahrgenommen – das ist die Antwort auf Ihre Frage –, dass die Auslegung für die Öffentlichkeit erst im ersten Quartal 2025 vorgesehen ist. Hier müssen wir alle Druck machen, auch der zuständige Verkehrsminister, dass diese Dinge bei der DB AG schneller gehen. Denn wir wissen ja, dass Zeitpläne bei der DB AG – ob Lindaunis, Elmshorn oder andere Strecken – immer über den Haufen geworfen werden. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir sollten Druck machen, dass endlich ein schnelles Umsetzen der Vorplanungen stattfindet. (Beifall FDP)