Lukas Kilian

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben als CDU-Fraktion – ich habe das vorher angekündigt – nicht ohne Grund gesagt: Wir hören uns jetzt noch einmal an, ob es neue Argumente gibt. (Kianusch Stender [SPD]: Das hättest du im Ausschuss machen können!) – Mit meiner Einschätzung im Ausschuss lag ich richtig; ich habe auch heute kein neues Argument gehört, weder zu den Änderungsanträgen noch zu den Vorgehensweisen. Im Endeffekt wünscht man sich politisch das Tariftreue- und Vergabegesetz zurück. Da muss ich bei der Rede des geschätzten Kollegen Petersdotter anfangen, der dargestellt hat, dass das ein tolles Gesetz gewesen sei. – Nein, Herr Kollege, das war kein tolles Gesetz, es hat nachweislich nicht funktioniert. Jetzt kommen wir direkt, stante pede zu den Fritten. Die Fritten sind natürlich lecker. Wir haben mit dem Frittenmobil vor diesem Haus eine Demonstration gehabt. Das war gut gedacht, aber am Ende nicht super gut gemacht. Der Kollege Koch war ja so frech und hat den Frittenbudenbetreiber gefragt, ob er mit Tarif beim DGB angestellt ist. Die Antwort lautete: Nein. Er ist nicht mit Tarif angestellt. (Unruhe) (Lukas Kilian) Da muss man sagen: Das ist das, was die SPD gern macht. Sie teilt die Wirtschaft ein. Das haben Sie ja auch im Landtagswahlkampf gemacht, Sie haben Plakate aufgehängt und gesagt: Aufträge nur für die Guten, der Rest sind die Schlechten. Wer keinen Tarifvertrag in seinem Betrieb hat, ist schlecht. Aufträge nur für die Guten. Das ist das Denken, das wir in der Jamaikakoalition abgeschafft haben. Dafür bin ich heute noch sehr dankbar. (Beifall CDU) Natürlich wollen wir Anreize für Tarifbindung setzen. Sie haben als Musterland Mecklenburg-Vorpommern genannt. In Mecklenburg-Vorpommern haben 23 Prozent der Betriebe eine Tarifbindung, das heißt, 77 Prozent der Betriebe in MecklenburgVorpommern sind für Sie nicht die Guten. – Die Zahlen stammen aus dem Jahr 2023. Deutschlandweit sind 24 Prozent der Betriebe mit Tarifverträgen ausgestattet, das heißt, 76 Prozent der Betriebe in Deutschland gehören nicht zu den Guten – Definition SPD Schleswig-Holstein; meines Erachtens eine falsche Definition. (Beifall CDU) Wenn man sich die Struktur der Unternehmen bei uns im Land anschaut, stellt man fest, dass wir viele ganz kleine Betriebe haben. (Kianusch Stender [SPD]: 2023: 45 Prozent! Woher haben Sie die Zahlen?) – Das können wir gern nachher durchgehen, ich kann Ihnen die Zahlen zeigen. (Martin Habersaat [SPD]: Das macht doch im Ausschuss miteinander aus!) – Das brauchen wir nicht. Die Sache ist sehr klar: Nur 23 Prozent der Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern haben eine Tarifbindung. Schauen wir uns die Situation in Schleswig-Holstein an: Die meisten Betriebe in Schleswig-Holstein haben bis zu zehn Mitarbeiter. Sie haben nicht zwingend Tarifverträge, sie haben meistens gar nicht die Manpower. Das sind Unternehmer, das sind Familienbetriebe, die alles selbst regeln. Das heißt noch lange nicht, dass sie deswegen schlecht bezahlen. Die von sämtlichen öffentlichen Vergaben auszuschließen und zu sagen: „Ihr dürft nicht mitspielen“, das ist eine Denke, die nicht funktioniert und die nicht zu Tariftreue und guter Bezahlung führen wird. (Beifall CDU und Dr. Bernd Buchholz [FDP] – Zurufe) Sie haben gesagt, wir bräuchten Anreize für Tariftreue. Auch das steht in unserem Koalitionsvertrag, auch wir wollen Anreize für Tariftreue. Sie haben es mitbekommen, der Wirtschaftsausschuss und der Sozialausschuss reden gerade über das Thema Arbeitszeitgesetz. Da gibt es den Vorschlag, das sehr starre Arbeitszeitgesetz zu lockern und Dinge zusätzlich zu erlauben, aber nur, wenn die Gewerkschaften zugestimmt haben und man einen Tarifvertrag abgeschlossen hat. Das ist ein Bonus für die, die einen Tarifvertrag abschließen, dass es dann Arbeitszeiten gibt, die anders sind, als es im Moment im Arbeitszeitgesetz geregelt ist. (Lars Harms [SSW]: Lies doch mal das Gesetz! Lesen bildet!) Das ist etwas, wo die SPD sofort auf den Baum springt und sagt: „Das geht nicht, da machen wir nicht mit!“, der SSW ebenso. Wenn man sich beim Thema „Tarifbindung erhöhen“ bei jeder anderen Maßnahme als dem Tariftreue- und Vergaberecht sofort in die Büsche schlägt und sagt, das dürfe nicht sein, das sei nicht die richtige Lösung, dann muss ich Ihnen sagen: So wird es dann auch nichts. (Beifall CDU und FDP – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Der Kollege Buchholz hat auf die rechtlichen Probleme hingewiesen, der Kollege Madsen hat es auch getan. Die ganze Diskussion soll nicht durch das Tariftreue- und Vergaberecht überlagert werden, das nicht wieder eingeführt wird. Hier wird entbürokratisiert: Das ist gut, das ist richtig. Deswegen bitte ich um Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall CDU und FDP)