André Barth

Wechseln wir einfach mal das Thema. Im Haushaltsjahr 2021 – Sie waren so nett, das in einer Kleinen Anfrage zu beantworten – wurden bisher 1,7 Milliarden Euro als Ausgabenreste aus dem Jahr 2020 übertragen. In den Vorjahren waren dies 2,7 Milliarden und 3,0 Milliarden Euro. Wie stehen Sie daher zu dem Vorschlag des Rechnungshofes, die …

Danke, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Staatsminister! In der mittelfristigen Finanzplanung des Freistaates Sachsen ist für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 eine globale Minderausgabe von rund 2,2 Milliarden Euro eingestellt worden. Da diese Beträge natürlich nicht gedeckt sind, handelt es sich um verdeckte Fehlbeträge. Ihr …

Schaufensterrede zu einem Schaufensterantrag, genau!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Schaufel für die AfD-Fraktion. Ich bitte jetzt Susanne Schaper für die Fraktion DIE LINKE ans Rednerpult. Bitte schön.

Schaufensterantrag!) – Herr Voigt, abwarten! (André Barth, AfD: Das ist ein Schaufensterantrag!) Jetzt möchte ich etwas sagen, was für ganz Deutschland gilt: Im Gesundheitswesen ist in den letzten Jahren alles auf Kante gespart worden, eingeleitet von der rot-grünen Bundesregierung Schröder/Fischer, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, …

Und mehr leisten können wir uns im Moment nicht, Herr Pallas. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Barth von der AfD-Fraktion mit einer Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Pallas. Herr Pallas, Sie möchten erwidern? – Am Mikrofon 3, bitte schön.

Das ist richtig, Herr Präsident, eine Kurzintervention zum Redebeitrag von Herrn Pallas. – Herr Pallas, das war ein total sachlicher Redebeitrag von Ihnen, und ich will auch gar nicht sagen, dass Sie da Grütze oder etwas Falsches erzählt hätten. Das ist alles richtig, was Sie sagen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Jetzt fangen Sie schon an, …

Das ist das Problem. Dieses Prinzip müssen wir durchbrechen. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Barth mit einer Kurzintervention. Am Mikrofon 1 steht Frau Kollegin Friedel von der SPD-Fraktion, vermutlich mit der Erwiderung. Bitte schön.

Das ist richtig; es geht mir um eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Frau Friedel. Frau Friedel, Sie hatten so viele Fragen dazu gestellt, wo wir vermutlich kürzen oder nicht kürzen wollen. Ich sage es ganz klar: Wir werden in diesen Doppelhaushaltsverhandlungen weder bei der Polizei noch bei den Lehrern irgendetwas einsparen. …

– und werden Sie mit einem Antrag dabei unterstützen, meine Damen und Herren. (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Sören Voigt, CDU) Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD –

– ein letzter Satz – der stetig steigenden Personalausgaben ernst zu nehmen, sehen wir uns gezwungen, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen! (Starker Beifall und Heiterkeit bei der AfD –

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Lieber Herr Gebhardt, schön, dass Sie auch noch da sind und mir zuhören. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja, ich bin immer noch da, bis zum bitteren Ende!) Im Jahr 2016 hat die damalige Personalkommission I dem Landtag einen Ergebnisbericht vorgelegt. Fast zwei Jahre später hat die …

Ich würde gern eine Kurzintervention auf den Redebeitrag vornehmen. (Zurufe: Das geht jetzt nicht!) – Verstehe. Dann halte ich noch eine kurze Rede. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Barth, Sie haben noch genügend Redezeit. Sie können gern dazu sprechen. Wir haben die dritte Rederunde eröffnet. Jetzt möchte Kollege Teichmann – – …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Jahr 2018 hatte der Bundesgesetzgeber die einmalige Gelegenheit, ein Überbleibsel aus der Agrargesellschaft, als Grund und Boden noch die wesentliche Quelle des Wohlstands waren, endlich abzuschaffen. Wir, meine Damen und Herren, hätten das sehr begrüßt. In diesem Jahr …

Sie haben den Landtag wie Hunde behandelt, und denen wirft man nach einem Festmahl einen Knochen zu, meine Damen und Herren. Ich danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Barth für die AfD-Fraktion. Nun für die CDU-Fraktion Kollege von Breitenbuch; bitte schön.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe in diesem Hohen Haus schon drei Doppelhaushalte mit verhandeln dürfen. (Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD) Doch was ich – mitten in einer schweren CoronaWirtschaftskrise – noch nie erlebt habe, ist ein Rekordhaushalt. Das hat mich sehr überrascht. Für das Jahr 2021 …

Genau!) Sie ersticken zudem in der zeitraubenden und unnötige Kosten produzierenden Fördermittelbürokratie. Kommen wir zum Thema Gesundheitsversorgung. In den Haushaltsverhandlungen der letzten Jahre hatten wir regelmäßig die Unterfinanzierung der sächsischen Krankenhäuser bemängelt und mehr Geld für Investitionen beantragt. Auch im …

Jetzt könnt ihr klatschen!) Das sahen Sie, Herr Hartmann, im September des vergangenen Jahres offenbar noch genauso. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung forderten Sie vor der CDU-Haushaltsklausur eine Überprüfung der Ausgaben und damit verbunden einen Personalabbau im öffentlichen Dienst. Der vorliegende Haushaltsentwurf 2021/2022 …

Nicht klatschen!) Diese Meldung war bereits ein deutliches Zeichen, ein Zeichen dafür, dass die Koalitionsregierung alles Mögliche im Blick hat, aber nicht die Sorgen und Wünsche der sächsischen Bürger und Unternehmen. Angesichts der Existenzsorgen vieler Arbeitnehmer und Unternehmer wäre es eigentlich an der Zeit, jetzt einen …

Frechheit, Frau Köditz! Das ist eine infame Behauptung!) Diese unklar bezifferte Gruppe soll irgendetwas gesagt oder getan haben, aber keiner erfährt genau, was es war. Man orientiert sich an einer der fragwürdigen Veröffentlichungen des Rechercheteams von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“. Eine tendenziöse Arbeitsgruppe, die sich auf …

Ah! Weil er von der AfD kommt!) sondern ich weiß wirklich nicht, wie uns das bei der Bewältigung der Pandemie helfen soll, Dinge festzustellen, die für jedermann ersichtlich sind. Immerhin scheint es jetzt auch der AfD zu dämmern, dass Covid-19 nicht nur ein Schnupfen ist. Applaus für diese Leistung! Schnelltests sind natürlich gut, wenn …