André Barth

Dieser Antrag soll formal eingebracht werden. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, er ist somit formal eingebracht. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir ab. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Vielen …

Die Frage ist nur: Wann? Wahrscheinlich so schnell wie das Bildungsticket!) Wenn die Regierungskoalition glaubwürdig werden soll und sie – wie wir – den ausgezeichneten Ruf der Qualität des sächsischen Handwerks tatsächlich erhalten möchte, dann muss sie unserem Antrag zustimmen; denn nur mit dem von uns vorgesehenen Haushaltsansatz ist …

Endlich mal ein gutes Vorbild, Herr Gebhardt!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es dazu Redebedarf? – Das ist auch nicht der Fall. Dann lasse ich jetzt abstimmen. Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe …

Ich nehme DIE LINKE zum Vorbild, wir werden den ebenfalls formal einbringen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Um Gottes willen, Herr Barth! –

Gott sei Dank!) Dieser ist formal eingebracht. Gibt es dazu noch Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich jetzt darüber abstimmen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltung, Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der …

Spannt doch wieder ein Pferdefuhrwerk davor! –

Und die Drucksache 7/6405 – sie sind hiermit gemeinsam formal eingebracht. (Henning Homann, SPD: Ganz stark!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte sich dazu äußern? – Ich sehe keinen Bedarf. Dann lasse ich über die beiden Anträge abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Hände hoch!) Wer ist dagegen? …

Nur bergab!) – Richtig, bis auf die AfD. Ich wollte nur gern einen kleinen Punkt korrigieren, weil mir das wichtig ist: Der Antrag zum Thema Lastenfahrräder war 2018 kein Antrag der GRÜNEN, das stimmt nicht. Den haben wir als Koalition selbst gemacht. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Von daher sollten Sie an der Stelle vielleicht …

Das sind ebenfalls wieder die kw-Vermerke. Lieber Herr Lippmann, darüber sollten wir uns vielleicht wirklich einmal intensiv austauschen. Ich würde gern in diesem Ministerium darüber sprechen. Ich werde den Antrag aber trotzdem formal einbringen. Warum ich gern darüber sprechen würde, ist, weil das Wirtschaftsministerium, glaube ich, das …

Den letzten Änderungsantrag der AfD-Fraktion in diesem Einzelplan 09 mit der Drucksache 7/6380 bringe ich hiermit ebenfalls formal ein. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte noch zu dem Antrag sprechen? – Ich sehe, das ist nicht gewünscht. Dann lasse ich über diesen Änderungsantrag – – Ach, es ist doch gewünscht. Herr Abg. …

Frau Präsidentin! Den Antrag 6372, den Antrag 6373, den Antrag 6374, den Antrag 6375, den Antrag 6376, den Antrag 6377, den Antrag 6378 und den Antrag 6379 bringe ich hiermit formal ein. Damit sind alle Änderungsanträge der AfD-Fraktion in dem Kapitel 09 12 eingebracht. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte zu den Anträgen …

Die Drucksache 7/6364 würden wir gern formal einbringen. Darüber hinaus würden wir in diesem Kapitel weiterhin noch formal einbringen wollen die Drucksache 7/6367, die Drucksache 7/6370 und die Drucksache 7/6371. Diese vier Drucksachen können wir auch gern im Block abstimmen.

Genau, zur Vorbemerkung des Kapitels 02 02; das sind die berühmten kw-Vermerke. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die Schallplatte von gestern, die einen Sprung hat!) Frau Staatsministerin Meier hat gestern sozusagen eine Klatschorgie verursacht, weil die kw-Stellen gestrichen werden sollen. Deshalb sage ich: Mit Leuten, die die Ideologie …

Damit Sie auch wissen, worüber wir hierbei reden. (Beifall bei der AfD)

Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir haben es vom Herrn Staatsminister gehört: 170 Stellen hat das Ministerium beantragt, 43 Stellen sind im Haushaltsverfahren bewilligt worden. Das stimmt nicht ganz, denn zwei Stellen – Nitratstellennetz, Personalsoll D, liebe Frau Schubert – haben Ihnen die Koalitionäre sozusagen noch …

Physik abgewählt!) Hier geht es also um unsere zukünftigen Lebensgrundlagen. Die CDU hat jahrelang für eine unbegrenzte Kohleverstromung gekämpft – mit Ausstieg deutlich nach 2050 – und auf den schmutzigsten Energieträger Braunkohle gesetzt. Nun klammern Sie sich an das Ausstiegsdatum 2038. Ich finde, das ist auch schon ein Skandal, denn …

Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Frau Schubert, einfach Geld oben hineinschütten – mit Intelligenz allerdings –, das kann auch rechts sein. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Mit Intelligenz!) Das wollte ich nur einmal anmerken; aber das ist ein anderes Thema. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Jetzt zu …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Äußerst kurzfristig ist heute der Sächsische Landtag zusammengekommen, um den neuen Finanzausgleich – immerhin ein Drittel unseres gesamten Haushaltsvolumens –, zu beraten und eilig zu beschließen. Warum ist das aber so? Kann es sein, dass Sie in der Regierung über das Gezänk in …

Deshalb meine Frage: Sind Sie bereit, sich als Teil der Koalition dafür einzusetzen, dass die Verkehrsverbünde hinsichtlich der PlusBusse eine ordentliche Finanzierung erhalten, oder wollen Sie sich weiterhin formalistisch hinstellen und sagen: Wenn ein Bus nicht immer zur selben Zeit, zur selben Minute, an derselben Stelle hält, dann …

Danke, Frau Präsidentin. Danke, Herr Homann, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. Sie sprachen gerade über PlusBusse und haben die neuen Initiativen im öffentlichen Personenverkehr sehr blumig dargestellt.