André Barth

Ah! Weil er von der AfD kommt!) sondern ich weiß wirklich nicht, wie uns das bei der Bewältigung der Pandemie helfen soll, Dinge festzustellen, die für jedermann ersichtlich sind. Immerhin scheint es jetzt auch der AfD zu dämmern, dass Covid-19 nicht nur ein Schnupfen ist. Applaus für diese Leistung! Schnelltests sind natürlich gut, wenn man ein schnelles Ergebnis benötigt. Wir wissen aber auch, dass sie ein falsches Gefühl der Sicherheit vermitteln können. Weil zu wenig infektiöses Material im Abstrich vorhanden ist, ist ein falsch negatives Testergebnis immerhin noch zu über 20 % möglich. Daher sind bislang die PCR-Tests die sicherste Methode, um eine Covid-19-Erkrankung auszuschließen. Des Weiteren werden Aussagen des Ministerpräsidenten, des Wirtschaftsministers und der Sozialministerin exemplarisch herausgegriffen, um diese zu diffamieren und zu verurteilen. Sicher kann man Aussagen und Verhalten kritisch sehen, und sie sollten auch kritisiert werden dürfen – dabei bin ich ja auch nicht zimperlich –, (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) aber bitte nicht von einer Fraktion, die gemeinsam mit Reichsbürgern, Neonazis und Corona-Leugnern ohne Mundschutz, ohne Abstand und selbstverständlich auch ohne Anstand auf die Straße geht. (Beifall bei den LINKEN – Oh-Rufe von der AfD) Inwieweit die beiden erstgenannten Gruppierungen nicht ohnehin reichlich in ihren eigenen Reihen zu finden sind, damit darf sich demnächst – die Debatte gibt es auch noch – der Verfassungsschutz beschäftigen. Kommen wir jetzt zu Punkt II. Mir erschließt sich auch nicht, wie die AfD Risikogruppen definiert. Wir haben mittlerweile Sterbefälle verschiedener Altersklassen, schwere Verläufe auch ohne vorliegende Vorerkrankung. Covid-19 kann jeden treffen, und jeder kann schwer daran erkranken. Außerdem wissen wir nichts über die Spätfolgen. Schauen Sie nach Leipzig, da ist fast die Hälfte derjenigen, die jetzt intensivpflichtig sind, unter 60 Jahre. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Das nur mal so am Rande. Sie lassen auch weg, wie Bereiche in Alten- und Pflegeheimen geschaffen werden sollen. Das erfordert nämlich nicht selten Umbaumaßnahmen, die unfassbar viel Geld und unfassbar viel Zeit kosten, und das in Zeiten, in denen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen kaum noch die Anteile aus der eigenen Tasche bezahlen können und Pflegeheime andere Probleme haben, als sich im Moment mit solchen Investitionsvorhaben zu beschäftigen. Punkt 1c befindet sich aktuell in der Umsetzung. Zu Punkt 2 habe ich bereits etwas gesagt, nämlich, dass Schnelltests nicht zwingend die hundertprozentige Eignung haben, um ein Infektionsrisiko auszuschließen. Insgesamt ist dieser Antrag unsinnig und wenig hilfreich im Kampf gegen die Pandemie. (André Barth, AfD: Unsinnig!) Das überrascht uns auch nicht. Uns überrascht jedoch die Tatsache, dass wir über diesen Antrag überhaupt reden. Der Antrag ist ein Sammelsurium an Vorschlägen, die man irgendwo aufgeschnappt hat und die zum Teil auch keinen Sinn ergeben. Auf der einen Seite wollen wir lockern, auf der anderen Seite verschärfen und mehr kontrollieren. Sie fordern ein Ende des Lockdowns, um Ihrer Wählerklientel zu gefallen. (André Barth, AfD: Schnellstmöglich beenden! Das ist ein Unterschied!) Sie wollen weiter Menschenleben gefährden, das Gesundheitssystem damit zum Zusammenbruch bringen – und das in Zeiten, in denen beispielsweise die Dramatik in Zittau bereits vorhanden ist, dass Ärztinnen und Ärzte im TriageVerfahren behandeln. Das ist schäbig, das ist verantwortungslos, das ist typisch AfD. (Ja! von der AfD – André Barth, AfD: Ihre Haltung ist typisch, Frau Schaper!) Dass wir hier über den Tagesordnungspunkt 2 diskutieren, lässt mich fassungslos zurück. Hier nach der Regierungserklärung noch eine Bühne geboten zu haben, ist einfach nur bitter. In diesem Sinne: Frohe Weihnachten! (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN erhält Frau Abg. Kuhfuß das Wort.