André Barth

Frechheit, Frau Köditz! Das ist eine infame Behauptung!) Diese unklar bezifferte Gruppe soll irgendetwas gesagt oder getan haben, aber keiner erfährt genau, was es war. Man orientiert sich an einer der fragwürdigen Veröffentlichungen des Rechercheteams von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“. Eine tendenziöse Arbeitsgruppe, die sich auf das typisch moralisch überlegene Image des linksgrün-bunten Mainstreams stützt, hat sogar in Teilen die Existenzvernichtung zum Geschäftsmodell erhoben – eine wahrlich seriöse Quelle, aus der wir als Landtag unsere Informationen beziehen müssen. Mal abgesehen davon: Abgeordnete dürfen nicht so einfach beobachtet werden. Wir erinnern uns an das Ramelow-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Wie ich bereits im Juli hier im Hohen Haus ausgeführt habe, bedürfte es für die legale Beobachtung von Abgeordneten eines speziellen Gesetzes, das es bisher nicht gibt. Aber wer kümmert sich schon um Gesetze, um Gerichtsurteile, wenn es gegen ein ominöses, willkürlich definiertes „Rechts“ geht. Deshalb hat – unabhängig von der geltenden Rechtslage – der ehemalige Präsident des Landesverfassungsschutzes bereits in jüngerer Vergangenheit eine unbestimmte Anzahl an AfDAbgeordneten beobachten lassen. Der Weisung zur Streichung seiner illegal erworbenen Erkenntnisse kam er einfach nicht nach. Das hätte zwingend ein Disziplinarverfahren nach sich ziehen müssen. Aber Fehlanzeige in unserer ideologisierten Linksrepublik. (Lachen der Abg. Sabine Friedel, SPD) Eine Versetzung ins Kulturministerium schien zu genügen. Nachdem man den seriösen Hans-Georg Maaßen von seinem Posten entfernt hat, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ah! – Weitere Zurufe) weiß sein Nachfolger Haldenwang selbstverständlich, was von ihm erwartet wird. Er hat auch schon seine Unterstützung öffentlich bekundet. Damit greift er in geradezu anrührender Fürsorglichkeit – unter Verletzung der horizontalen Gewaltenteilung – in die Landesangelegenheiten Sachsens ein. Aber ich möchte unseren Herrn Innenminister nicht weiter bedrängen. Wahrscheinlich sollte ich mich lieber für die unerwartete kostenlose Werbung, die Sie unserer Partei zukommen lassen, bedanken. Die können wir im Superwahljahr gut gebrauchen. Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Haben Sie den Blödsinn eigentlich selbst aufgeschrieben?) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Würden Sie bitte – – Wir haben uns bereits gestern dazu geäußert: Das ist eben nicht Hand davor und irgendwie ein Stoff dazwischen, sondern es wäre schön, wenn Sie Ihre Maske wirklich aufsetzen würden, wenn Sie sich zum Platz bewegen – und auch, wenn Sie vom Platz vorkommen. (Zuruf von der AfD: Er hat Sachsen geküsst!) Für die CDU-Fraktion bitte Rico Anton.