Susan Leithoff

Die AfD hat vorhin so toll ausgeführt, dass im Kreistag verschiedene Anträge dazu vorlägen. Die AfD verkennt aber eines ganz wesentlich: Der Antrag in Mittelsachsen, auf den die AfD ganz sicher abgestellt hat, sieht eine rechtlich gebundene EinzelfallTagesordnungspunkt Corona-Wirtschaftshilfen – Rechtssicherheit schaffen und Drucksache 8/8217, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde ist: BSW, CDU, AfD, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zunächst an die BSW-Fraktion, Frau Kollegin Biebrach das Wort; bitte schön. (Unruhe im Saal)