Albrecht Pallas

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gehofft, dass wir es mit den Versuchen der AfD sich reinzuwaschen schaffen, die Würde dieser Debatte trotzdem zu wahren. Ich sehe aber, dass entgegen der Vorhaltungen, die Herr Zwerg wahrheitswidrig vorgebracht hat, dass die demokratischen Fraktionen dieses Hauses diese Debatte missbrauchen würden, Sie selbst es sind, die mit Zwischenrufen zu irgendwelchen Prozentständen von Umfragen oder den Beiträgen, die wir von Ihnen hören und ertragen müssen, die diese Debatte missbrauchen. Was wir hier erleben, ist, dass Sie versuchen, deutlich zu machen – was offensichtlich ist und wird –, dass Sie mit den Ursachen für die Spaltung innerhalb der Gesellschaft und den Ursachen für zunehmenden Hass und Hetze angeblich nichts zu tun hätten. Aber Sie wissen genau, dass zu dem einen Sinnspruch, der heute mehrfach gesagt wurde „Nie wieder ist jetzt!“ noch ein weiterer wichtiger gehört, nämlich: „Wehret den Anfängen!“ Wir lassen Ihnen hier nicht durchgehen, dass Sie versuchen, sich als Unschuldslämmer darzustellen, die mit all dem, was gesellschaftlich passiert, nichts zu tun haben. Wenn Sie davon sprechen, wir Parteien hätten nicht die Hoheit über die Straße, dann sagen Sie in Wahrheit, dass es Ihr Ziel ist, eine Hoheit über die Straße zu haben. (Zuruf von der AfD: Sie wollen die Hoheit über die Straße!) Aber Sie verkennen dabei vollkommen, dass es den Menschen, die gerade in allen deutschen Städten demonstrieren, um etwas anderes geht. Es geht nur einem Teil der Menschen darum zu sagen, dass die AfD eine faschistische Partei ist und dass sie verboten gehört. (Zuruf des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD) Den meisten Menschen – egal ob konservativ, liberal, sozialdemokratisch, grün, links – geht es darum zu zeigen, dass unsere Demokratie vor Faschisten wie Ihnen geschützt werden muss. (Zuruf von der AfD: AfD verbieten! AfD verbieten!) Das ist das, was gerade passiert. Davor haben Sie zu Recht Angst. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Einen letzten Punkt möchte ich ansprechen: Ihre Versuche, diese Pläne innerhalb der AfD zu verniedlichen, indem Sie das Wort Remigration hier in anderen Zusammenhängen benutzen – – Es geht nicht um das Wort Remigration. Ich mag das auch nicht. Es ist zurecht Unwort des Jahres geworden. Was dahinter steht, sind Deportationspläne. (Zuruf von der AfD: Herr Pallas, bitte! – Unruhe) Deportationspläne von ganzen Personengruppen ins Ausland in einer Gedenkdebatte über den 27. Januar vorzubringen, ist an Infamheit nicht zu überbieten. (Zurufe von der AfD: Von wem? Lügen!) Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Sebastian Wippel steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Pallas sprach für die SPD-Fraktion. Bevor ich das Wort an Herrn Wippel von der AfD übergebe, bitte ich darum, Beschimpfungen in Richtung Faschisten zu unterlassen. (Zurufe von der SPD) Ich bitte einfach darum, egal in welche Richtung. Es ist nur eine Bitte von mir ans Plenum. (Unruhe) Jetzt frage ich Herrn Wippel, ob er eine Kurzintervention tätigen möchte.