Albrecht Pallas

Unglaubwürdig!) Fassen wir also zusammen. Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD und der GRÜNEN lässt keine neuen Wohnungen entstehen, (Sabine Friedel, SPD: Hat niemand behauptet!) wurde zuvor von der CDU zweimal abgelehnt, schadet dem Tourismus in Sachsen, schafft mehr Bürokratie, schafft mehr Kosten für die Bürger, lässt wichtige Fragen inhaltlich völlig offen, fordert die gegenseitige Bespitzelung und atmet insgesamt einen totalitären Geist. (Oh-Rufe bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Das machen wir nicht mit. (Zuruf von der AfD: Genau!) Wir freuen uns zwar darüber, dass Sie die Bedenken unseres Kollegen Thumm in der letzten Ausschusssitzung bezüglich des Datenschutzes der Bürger aufgegriffen haben – unbenommen. Das macht aber den Gesetzentwurf nicht besser. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab. (Sabine Friedel, SPD: Heute früh wollten Sie den Datenschutz noch abschaffen!) Ebenso lehnen wir den Gesetzentwurf, nein, den Änderungsantrag der Fraktion der LINKEN ab. (Zuruf: Entschließungsantrag!) – Sie wissen, was ich meine. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD –