Albrecht Pallas

Man muss fast schon Mitleid mit Ihnen haben, Herr Wippel. (Zurufe von der AfD) Ich lasse es Ihnen nicht mehr durchgehen, es wird Ihnen keiner durchgehen lassen, dass Sie versuchen zu relativieren, dass es Ihre Partei bundesweit zugelassen hat, dass Menschen, Faschisten wie Björn Höcke oder Menschen, die sich in nationalsozialistischer Tradition bewegen, wie Roland Ulbrich, in verantwortliche Positionen kommen und innerparteilich nicht dagegen interveniert wird. Das lassen wir Ihnen nicht mehr durchgehen. Sie kommen auch nicht davon weg. Aber ich glaube, Sie unterliegen einem großen Trugschluss. Wenn wir Sie hier kritisieren, dann meinen wir damit sehr wohl die AfD, aber nicht deren Wählerinnen und Wähler. (Unruhe) So viel ist klar, dass die Motivation, eine Partei zu wählen, höchst unterschiedlich sein kann. Wir haben schon bei Wahlen erlebt, dass es gelingt, Wähler mit konkreten Inhalten und Themen, die den Menschen Hoffnung geben und ihnen nicht Angst machen, zur Wahl anderer Parteien zu bewegen. Das ist der Weg, ganz klar. Es ändert aber nichts daran, dass Sie eine erwiesen rechtsextremistische Partei sind. Es ändert nichts daran, dass Vertreter der AfD mit anderen Rechtsextremisten Deportationspläne für ganze Bevölkerungsgruppen geschmiedet haben. (Zurufe von der AfD: Lügen!) Das ist klar recherchiert. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Zweite Aktuelle Die Souveränität der europäischen Bekenntnis zur heimischen Solarindustrie Antrag der Fraktion Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion BÜNDNISGRÜNE das Wort. Die weitere Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, AfD, DIE LINKE, SPD, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe an Herrn Kollegen Dr. Gerber. Bitte schön, Herr Kollege.