Albrecht Pallas

Danke, Frau Präsidentin. Der AfDFraktion als antragstellender Fraktion und mithin Fraktion, die für sich in Anspruch nimmt, eine Rechtsstaatspartei und -fraktion zu sein, (Unruhe – Glocke der Präsidentin) sollte nicht entgangen sein, dass die gesetzlichen Grundlagen da ganz eindeutig sind. Nach SGB VIII unterfallen unbegleitete …

Danke, Frau Präsidentin. So einfach kommen Sie nicht davon, Herr Wippel. Sie wollen hier bei den Fußballfanprojekten kürzen. Das zeigt einmal mehr, dass Sie überhaupt keinen Sinn für diese wichtige Arbeit, diese letztlich soziale Arbeit haben, die für einen nicht unentscheidenden Teil der Fangemeinden in den sächsischen Stadien so …

Danke, Frau Präsidentin. Ich möchte auch zu allen drei Anträgen etwas sagen. Im Fall des Katastrophenschutzes ist die an anderer Stelle durchaus berechtigte Warnung, dass man sich nicht zwingend an den Corona-Jahren orientieren sollte, nicht ganz zutreffend; denn für verschiedene Aufgaben kam auch in diesem Jahr der Katastrophenschutz …

Danke, Frau Präsidentin. Ich bin kleiner, deswegen konnten Sie mich nicht gleich sehen. Also, bei allem Verständnis für das Thema, Nachwuchsarbeit ist eine wirkliche Daueraufgabe im Bereich des Bevölkerungsschutzes insgesamt. Allerdings funktionieren die unterschiedlichen Bereiche auch unterschiedlich. Bei der Feuerwehr kennen wir das. …

Danke, Herr Präsident. Herr Kollege Wippel, meine Damen und Herren, ich hoffe, dass ich Ihre Perspektive etwas verändern kann. Sie betrachten die Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg scheinbar immer noch als reine Polizeidienststelle, die man auch als solche behandeln kann. Diese Einrichtung ist eine Hochschule. Dort findet …

Danke, Herr Präsident. Um es ein für alle Male klarzustellen: Herr Wippel hat heute im Plenarsaal wiederholt falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt, indem er behauptet, dass ich mich stellvertretend für die SPD für einen Einstellungskorridor von 600 pro Jahr in Zukunft ausgesprochen habe. Ich wäre froh, wenn es so wäre; denn das …

Danke, Herr Präsident. Herr Wippel, Sie müssen zuhören, wenn im Ausschuss berichtet wird. Die Haushaltsansätze für die Kriminalitätsbekämpfung im Bereich der organisierten Kriminalität entsprechen den tatsächlich verbrauchten Haushaltsmitteln der letzten Jahre. Über verschiedene Deckungsmittel im Einzelplan ist es möglich, bei Bedarf im …

Danke, Herr Präsident! Ich vermeide jetzt zu singen, obwohl mir sehr nach Pippi Langstrumpf wäre. Herr Wippel, sorry, das funktioniert so nicht. Sie können sich hier in Plenarsitzungen und sonst öffentlich nicht hinstellen und von einem Ansturm reden. Den einzigen Sturm, den wir hier kennen, sind einmal der Westwind und einmal die …

Danke, Herr Präsident! In den letzten Wochen und Monaten hat die AfD des Öfteren hier im Plenarsaal und auch sonst gefordert, dass es mehr Abschiebungen geben müsse. Dem treten wir in der Pauschalität und der hetzerischen Art, in der Sie das tun, natürlich entgegen. Aber jetzt wollen Sie bei den Kosten knausern, die dafür aufgewendet …

Sie zeigen mit diesem Änderungsantrag, dass Sie das Thema Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung und den damit einhergehenden Bedarf nicht verstanden haben, Herr Wippel. Es ist eine wachsende Aufgabe, die auch immer mehr dauerhafte Investitionen nach sich zieht. Der Sächsische Staatsbetrieb für Informatikdienste erfüllt enorm …

Danke, Herr Präsident! Wir lehnen diesen Änderungsantrag ab. Die Koalition hat sich aus guten Gründen bereits im Koalitionsvertrag für die Einrichtung des Abschiebemonitorings ausgesprochen. Es ist nun endlich existent und arbeitet. Wichtig ist es deshalb, weil in einem Rechtsstaat, Herr Wippel, auch die zwangsweise Ausreise …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 03 des Innenministeriums ist der zwölfte, über den wir in diesem Plenum zum sächsischen Haushalt abstimmen. Er ist aber nicht minder wichtig; im Gegenteil. Der Haushalt beinhaltet mit Polizei und öffentlichem Dienst eine der ureigensten Länderkompetenzen. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute zum ersten Mal über den Bericht der Sächsischen Datenschutzbeauftragten Dr. Juliane Hundert und ihrer Behörde. Sie sind angetreten mit dem Anspruch, dass Datenschutz ein fester Bestandteil unserer rechtsstaatlichen Ordnung bleibt, und ich möchte …

Danke, Herr Präsident. Herr Urban, da Sie hier so viel von Verantwortung reden: Wie kommen Sie eigentlich Ihrer Verantwortung nach, sich bei den Menschen zu entschuldigen, die aufgrund eines verstärkten Infektionsgeschehens durch Versammlungen, zu denen Sie aufgerufen haben, erkrankt sind, vielleicht sogar schwer, oder vielleicht sogar …

Die Maßnahmen haben Leben und Gesundheit der Menschen geschützt!) Wenn Sie nun glauben, dass Sie sich frei nach dem Motto „Wir haben es nicht besser gewusst, Schwamm drüber!“ auf diese billige Art und Weise aus Ihrer Verantwortung stehlen können, dann irren Sie sich. Es ist eben nicht so, dass wir „einander viel verzeihen“ müssen, wie …

Danke, Herr Präsident. Danke, Frau Kollegin für die Einbringung des Antrages. Das war vorhin schon mal kurz Thema. Ich führe gern noch einmal dazu aus. – Ja, es wäre der konsequentere Weg gewesen und auch aus der Sicht meiner Fraktion richtig, den Mehrbelastungsausgleich für alle Städte zu bezahlen. So ist das manchmal mit Verhandlungen …

Danke schön. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Einer der letzten Beschlüsse des Deutschen Bundestages der letzten Legislatur war die Neuregelung des Mietspiegelrechts und – wenn man so will – ein letzter Verhandlungserfolg der SPD in der längst vergangenen Großen Koalition mit der CDU. (Oh-Rufe der AfD) …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit meinem letzten Beitrag der Koalition in der ersten Rederunde möchte ich die Frage der Berechtigung und Relevanz eines solchen Antrags klären; denn bei der Stärkung von Open-SourceSoftware in der Verwaltung geht es um die Frage des Wie bei der …

Ich wechsle mit meiner zweiten Frage den Themenbereich. Stichwort Nachwuchs für die Polizei Sachsen: Dem Vernehmen nach soll beim Auswahlverfahren die notwendige Mindestpunktzahl, um auf die Auswahlliste zu kommen, abgesenkt worden sein, um den Einstellungskorridor überhaupt füllen zu können – ein Warnsignal für mich. Deshalb die Frage: …

Danke schön, eine kurze Nachfrage. Sie sprachen in dem Zusammenhang die Expertenrunde in der Landesdirektion an. Werden Sie in dieser Expertenrunde auch Expertinnen und Experten aus der Zivilgesellschaft einbeziehen, die häufig ein tieferes regionales Wissen zu den konkreten radikalen und extremen Kräften haben?