Albrecht Pallas

Danke, Herr Präsident. Danke, Frau Kollegin für die Einbringung des Antrages. Das war vorhin schon mal kurz Thema. Ich führe gern noch einmal dazu aus. – Ja, es wäre der konsequentere Weg gewesen und auch aus der Sicht meiner Fraktion richtig, den Mehrbelastungsausgleich für alle Städte zu bezahlen. So ist das manchmal mit Verhandlungen zwischen unterschiedlichen Partnern; man kommt nicht gleich an ein solches Ziel. Am Ende mussten wir abwägen, wie wir insgesamt damit umgehen. Hätten wir mehr Zeit, wäre da vielleicht noch etwas gegangen. Aber die Kommunen haben uns gesagt: Lieber schnell das Gesetz, damit wir sammeln können, als jetzt noch eine Hängepartie, und dann kommen wir bei den Mietspiegeln und Datenerhebungen in Schwierigkeiten. Deshalb war unsere Abwägung klar: Wir machen es jetzt so. Ich finde es auch vertretbar; denn fünf von sechs Städten machen es bereits, und ihnen entsteht kein faktischer Mehraufwand, weil sie es ohnehin tun. Die Stadt Görlitz macht es als einzige noch nicht. Dort wird auch mit Kosten zu rechnen sein. Diese auszugleichen ist zunächst einmal auf jeden Fall zwingend. Ich hoffe auch, dass wir das andere Problem auf der Mittel- oder Langstrecke lösen. Danke, wir lehnen aber ab. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Pallas sprach für die SPD-Fraktion. Nun gibt es zum Antrag noch einmal einen Redebeitrag der AfD-Fraktion. Kollege Thumm, bitte schön.