Ronny Wähner

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Steuererhöhungen sind niemals angenehm, und es gibt bestimmt auch nie den richtigen Zeitpunkt dafür. Trotzdem muss man sich, wenn man in politischer Verantwortung ist, dieser Herausforderung auch einmal stellen. So waren wir auch als Abgeordnete der Koalitionsfraktionen gefragt, als im Regierungsentwurf der Vorschlag kam, die Grunderwerbsteuer in Sachsen auf 5,5 % zu erhöhen. Damit verbunden: Mehreinnahmen für den Freistaat von über 250 Millionen Euro pro Jahr. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Die Grunderwerbsteuer ist die einzige Steuer, die wir als Freistaat, als Bundesland, selbst beeinflussen können. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?