Ronny Wähner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Im Namen der CDU-Fraktion danke ich für den vorgelegten Tätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten für das Jahr 2021, wobei der Dank besonders Herrn Schurig als Amtsvorgänger gilt, der diese Zeit noch verantworten durfte. Frau Dr. Hundert, Sie haben gerade den Inhalt des Tätigkeitsberichtes noch einmal ausführlich dargelegt. Dadurch konnte man einen guten Eindruck über den Umfang und die Herausforderungen Ihrer Arbeit gewinnen. Ich denke, es ist uns allen klar und bewusst, wie wichtig der Datenschutz gerade in einer Zeit der zunehmenden Digitalisierung ist. Das Sammeln von Daten hat jetzt eine ganz andere Möglichkeit als früher. Es ist eine wichtige Voraussetzung – wie Sie sagten – für die Selbstbestimmung, für die Privatsphäre, dass unsere Daten sicher sind. Trotzdem bewegt man sich in einem gewissen Spannungsfeld; denn es wird in den kommunalen Verwaltungen nicht wenig beklagt, dass damit gewisse Aufwendungen, manchmal auch gefühlte Hindernisse entstehen. Das ist der Spagat, den man ein Stück weit überwinden muss, damit die Datensicherheit möglichst effektiv gewährleistet wird und man am Ende doch die Chance hat und das Ziel erreicht, durch die Digitalisierung Effizienzgewinne zu erzielen und zu behalten. Ich denke, diese Herausforderung, die uns in den nächsten Jahren weiterhin begleiten wird, wird Sie als oberste Datenschützerin unseres Freistaates und Ihr Team ein Stück weit fordern. Deshalb finde ich es als ein schönes Angebot, dass Sie noch einmal verstärkt haben, im Vorfeld die Beratung anzubieten, damit die Probleme nicht erst entstehen, sondern im Vorfeld schon ein Stück weit gelöst werden können, um Verwaltungsprozesse oder sonstige Maßnahmen effektiv durchzuführen, und aus datenschutzrechtlicher Sicht in Ordnung sind. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihrem Team für die Zukunft weiterhin viel Erfolg. Wir unterstützen Sie dabei gern und wünschen Ihnen immer ein glückliches Händchen bei den Entscheidungen bzw. guten Ideen, um den Datenschutz für den Freistaat Sachsen und für uns effektiv durchführen zu können. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion Herr Abg. Teichmann.