Luise Neuhaus-Wartenberg

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe die ganze Zeit überlegt, ob ich eine Zwischenfrage stelle oder nicht, und habe mich dazu entschlossen, eine Kurzintervention zu machen. Sie können dann gern darauf reagieren. Mir ist eine Sache aufgefallen: Sie reden immer über diesen Bildungsgipfel und darüber, dass sich ausgetauscht werden soll. Ich komme genau auf das zurück, was Sie am Anfang Ihrer Rede gesagt haben. Ich verstehe es nicht. Es gab einen großen Bildungsgipfel, der wirklich lang und breit vorbereitet worden ist und bei dem monatelang Menschen aus allen Gruppen der Gesellschaft mit ihren jeweiligen Expertisen miteinander diskutiert haben. Das ist das Bildungsland 2030. Dafür gibt es meiner Meinung nach – wenn ich mich richtig erinnere – 63 oder 64 Maßnahmen. (Heiko Gumprecht, AfD: Was denn nun?) Wissenschaftler/-innen, Schüler/-innen, Lehrer/-innen und alle möglichen Leute haben sich darauf verständigt. Wenn Sie sich diese Maßnahmen anschauen, kann ich nur sagen: Das hat überhaupt nichts mit dem zu tun, was Sie gerade vorschlagen. Vor allem zeichnen Sie eine völlig andere Realität. Wenn Sie sich dann hinstellen und sagen, man wisse nicht genau, in welcher realen Welt wir leben oder in welcher Welt Sie leben und was in den Klassenzimmern los ist, dann frage ich mich: Wenn über Monate hinweg ein solcher Prozess geführt worden ist, der zu Maßnahmen führt und tatsächlich die Realität beschreibt, warum stehen Sie dann immer noch hier und sagen, Sie wollten irgendeinen Bildungsgipfel, auf dem sich grundsätzlich darüber ausgetauscht wird, wie es mit der Schule weitergeht? Das liegt auf dem Tisch. Woran es tatsächlich fehlt, ist die Umsetzung. Wenn wir die Maßnahmen umsetzen, die darin aufgeschrieben stehen, hat das mit dem, was Sie wollen, überhaupt nichts zu tun. (Vereinzelt Beifall Die Linke, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Neuhaus-Wartenberg. Nun wird die Rednerliste fortgesetzt. Die CDU hatte in der zweiten Runde keinen Redebedarf. Die BSW-Fraktion? – Auch nicht. Die SPD? – Das kann ich ebenfalls nicht erkennen. BÜNDNISGRÜNE? – Auch nicht. Möchte Die Linke noch etwas sagen? – Offensichtlich auch nicht. Der fraktionslose Abgeordnete? – Auch nicht. Dann kommt nun – wenn gewünscht – die Staatsregierung zu Wort. – Bitte schön, Frau Staatsministerin.