Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Für uns ist heute der Maßstab unseres Abstimmungsverhaltens die Entscheidung des Bündnisses „Fünf Tage Bildungszeit“, dessen Teil wir als Partei Die Linke waren und sind. Das Bündnis hat uns gebeten, dem vorliegenden, durch die Koalition geänderten Antrag zuzustimmen. Bitte entschuldigen Sie schon jetzt meine Grundsätzlichkeit und Nachdenklichkeit im Folgenden. Ich bin es zum wiederholten Male leid, dass ganz merkwürdige, übergeordnete Interessen bemüht werden, die sich mir schlicht nicht erschließen, zum Beispiel der prophezeite Untergang der Wirtschaft durch noch mehr Belastung und Bürokratie, wenn wir die Bildungszeit einführten. (Timo Schreyer, AfD: Ist klar, dass Sie das nicht verstehen!) Ganze Zeitungsseiten sind voll damit. In den 14 anderen Bundesländern, in denen es seit Jahren die Bildungszeit gibt, krankt doch die Wirtschaft nicht an der Bildungszeit, verdammt noch mal. Nein, ganz im Gegenteil: BadenWürttemberg macht sich auf den Weg, die Bildungszeit zu verlängern. (Zurufe AfD) Und mit welcher Begründung? Weil sie auch ein Faktor der Fachkräftesicherung ist. (André Barth, AfD: Weil sie nicht mehr genug Autos bauen!) Fakt ist: Es gibt politische Verfahren, die kompliziert sind – sogar absichtlich kompliziert. Ein Volksantrag gehört dazu. 40 000 Unterschriften braucht es in Sachsen, über 55 000 Menschen haben für die Bildungszeit unterschrieben: auf Papier, mit Namen, Adresse, Datum, geprüft von Einwohnermeldeämtern, abgeheftet und übergeben. Das war doch kein Protest aus einer Laune heraus! Das ist gelebte Demokratie! Es ist nicht nur ein Gefühl der fehlenden Selbstwirksamkeit, was diesen Menschen nun entgegenschlägt, es ist ein unfassbarer Dünkel: die Unterstellung, sie seien naiv, sie sähen den Untergang des sächsischen Wirtschaftssystems nicht, sie seien ideologisch verblendet oder sogar politisch indoktriniert. Ich schlage allen vor, die in diesen Reigen einstimmen, das einmal dort vorzutragen, wo Ehrenamt getragen wird: bei den Übungsleiter/-innen im Sportverein, bei der Feuerwehr, bei meinen Chorleitungen (Zuruf Tobias Heller, AfD) im ländlichen Raum, bei den Ehrenamtlichen, die abends nach der Arbeit oder im Urlaub Fortbildung machen oder es zumindest versuchen. Zum ländlichen Raum will ich Ihnen mitteilen: Alle wollen ihn stärken, alle reden von Zusammenhalt. Aber wenn wir für die Jugendmannschaften keine Übungsleiter/-innen, für die Laienchöre keine Leitung und für die Feuerwehr keinen Nachwuchs mehr finden, dann bleibt das Gerede genau das: nur Gerede. Wenn hier Menschen sitzen, die überall laut vom Volkswillen herumkrakeelen, dann frage ich mich: Was sind 55 000 Menschen für Sie? (Roberto Kuhnert, AfD: 1-Komma-noch-was-Prozent!) Vor allem ist es ja nicht das erste Mal. Viele der Engagierten erinnern sich sehr genau an die Gemeinschaftsschule. Auch dabei gab es Beteiligung, auch dabei gab es eine Menge Hoffnung. Am Ende blieb eines: hohe Hürden und zu viele leere Versprechen. Ich frage mich ernsthaft: Was macht das eigentlich mit unserem Demokratieverständnis, wenn Beteiligung nicht zu dem führt, wofür sich eigentlich beteiligt wurde? (Zuruf AfD) Ich kann es Ihnen sagen: Es verschiebt Demokratie vom Versprechen zur Geduldsprobe – das ist ein ganz gefährlicher Ort für Vertrauen. Wir als Linke sind dafür angetreten, fünf Tage Bildungszeit in Sachsen einzuführen. Aus diesem Grund beantragen wir diese heute erneut in einem gemeinsamen Änderungsantrag mit den BÜNDNISGRÜNEN – herzlichen Dank dafür. Viele Menschen haben für fünf Tage und in dem festen Glauben unterschrieben, dass Worte im Wahlkampf noch etwas zählen, (Lachen Torsten Gahler, AfD) dass fünf Tage Bildungszeit nicht nur auf Plakaten gut aussehen, sondern auch im Parlament Bestand haben. Diese Hoffnung war nicht naiv – sie war politisch begründet. Umso bitterer ist es, wenn genau dort zurückgerudert wird, wo es dann konkret wird: wenn Bildungszeit plötzlich nur dann Zustimmung findet, wenn wichtige Anliegen des Volksantrags gestrichen werden und auf einmal die politische Bildung – das geht jetzt an die Adresse des BSW, das noch vor kurzer Zeit in Gazetten behauptete, dass auch sie Unterschriften gesammelt haben; ich erinnere an Ihre ehemalige Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann – als Problem erscheint, frei nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? (Zuruf Dr. Joachim Michael Keiler, AfD) Dass ausgerechnet in Ihren Reihen so getan wird, dass Sie, die sich untereinander uneinig sind, jetzt glauben, die Bildungszeit retten zu können, das verwundert mich sehr. (Unruhe AfD – Glocke des Präsidenten) Wir danken allen, die unterschrieben, gesammelt und nicht aufgegeben haben sowie zukünftig auch weiter für fünf Tage Bildungszeit streiten. Und ja, auch wir sehen den kleinen Schritt, den drei Tage bedeuten. Deshalb stimmen wir zu. Allen Kolleg/-innen, die gerade noch hadern, ob sie zustimmen oder nicht, kann ich nur empfehlen: Trauen Sie sich! Es wird nichts Schlimmes passieren, außer dass es den einen oder die andere geben wird, die noch besser qualifiziert als bisher eine Menge für den Zusammenhalt in Sachsen tun werden. Herzlichen Dank. (Beifall Die Linke, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg von der Fraktion Die Linke. Nun hätte der Abg. Herr Berger die Möglichkeit, ans Mikrofon zu treten. – Er nutzt sie; bitte schön.