Luise Neuhaus-Wartenberg

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Urban, dass ich Ihnen eine Zwischenfrage stellen darf. Sie argumentieren sehr stark gegen den Wert von 55 000 Unterschriften, was den Volksantrag angeht. Sie wichten: Ja, das sind 55 000 Unterschriften. Dann kommt Ihr großes Aber, dass das trotzdem keinen Einfluss darauf hat, wie sich das Hohe Haus heute hier entscheiden sollte. Ich will Ihnen eine Frage stellen: Wie kommt es dann und wie passt das damit zusammen, dass in Ihrem Wahlprogramm steht, dass Sie die Quoren für einen Volksantrag auf 1 % setzen wollen?