Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn wir über zukunftssichere Schulen sprechen, dann sprechen wir im Grunde nicht weniger als über die Frage, wie dieses Land in zehn oder 15 Jahren aussehen wird. Dabei geht es um Chancen, um Gerechtigkeit und um Zusammenhalt. Und vielleicht geht es auch darum, wie ernst wir es mit all dem meinen. Na klar, wir können uns hinstellen und sagen, die Richtung stimmt. Wir können mit Zahlen, mit Prozenten, mit Entwicklung argumentieren. Oder wir machen uns ehrlich und schauen nicht nur auf das, was auf dem Papier steht, sondern auf das, was tatsächlich ist. Und da lohnt sich ein Blick in die Realität, in ein ganz normales Klassenzimmer. Dort merkt man sehr schnell: Dieses System funktioniert vor allem deshalb, weil Menschen mehr leisten, als sie eigentlich leisten können. Auf der Leipziger Buchmesse hat der Sächsische Lehrerverband dafür ein Bild gefunden: eine Postkarte, auf der stand: Lehrkraft, Substantiv, Komma, die – anderes Wort für Superheld/-innen des Schultags. Ja, das ist eigentlich ein schönes Bild, aber gleichzeitig ein ziemlich bitteres, wie ich finde. Denn wenn ein System nur noch funktioniert, weil Menschen zu Heldinnen und Helden werden müssen, dann ist nicht das System stark, sondern seine Menschen sind an Stellen überfordert. Trotzdem stehen genau jene Menschen jeden Morgen wieder im Klassenzimmer, zwischen Lehrplan, Lebensrealität und Erwartungsdruck. Sie erklären, vermitteln, hören zu, und sie gleichen aus, was eigentlich nicht ihre Aufgabe sein sollte. Sie halten oftmals das zusammen, was durch politische Entscheidungen längst auseinandergefallen ist. Dafür gebührt ihnen Respekt – keine Frage –, aber Respekt allein trägt kein System. Der Kultusminister sagt, die Richtung stimme. Und ja, Zahlen lassen sich so lesen, Prozentwerte sinken, Statistiken wirken beruhigend. Aber Zahlen erzählen eben nicht alles. Sie erzählen nichts von der Lehrerin, die zwischen zwei Schulen pendelt, nichts von der Klasse, die ihre Bezugspersonen verliert, und nichts von dem Vertrauen, das dabei schleichend verschwindet. Und Vertrauen – das wissen wir – kommt nicht einfach zurück. Wenn wir genauer hinsehen, wird das noch deutlicher. In vielen Klassen sitzen Kinder mit sehr unterschiedlichen Voraussetzungen, unterschiedlichen Sprachen und unterschiedlichen Startpunkten. Das ist keine Schwäche, sondern das ist Realität. Aber ein System, das diese Realität nur verwaltet, statt darauf zu antworten, produziert keine Gerechtigkeit, sondern Überforderung – für die Schülerinnen und Schüler und für die Lehrkräfte gleich mit. Denn während wir hier reden, passiert draußen Folgendes: Kinder sitzen im Unterricht und verstehen kaum ein Wort. Gleichzeitig gelten sie als integriert, weil das DaZ-System nicht an den tatsächlichen Sprachkenntnissen ausgerichtet ist. Wie sollen denn diese Schülerinnen und Schüler so einen guten Schulabschluss erreichen? Und damit nicht genug: In denselben Klassenzimmern sitzen Kinder, die eigentlich Unterstützung bräuchten, zum Beispiel durch Schulbegleitung. Was passiert? Eltern und Lehrkräfte arbeiten sich durch bürokratische Verfahren. Am Ende landet auch das wieder bei der Lehrkraft: Kommunikation, Abstimmung, Förderplanung, zusätzlich zu allem anderen. Genau hier wird ein strukturelles Problem sichtbar; denn wir haben uns daran gewöhnt, dass Schule alles leisten soll: Bildung, Erziehung, Integration, Demokratievermittlung, Konfliktlösung, Verwaltungsaufgaben und neuerdings auch noch die Durchsetzung des Handyverbots, was ich im Übrigen für falsch halte. Das ist nichts anderes als das Weglaufen vor realen Problemen. Medienkompetenz heißt das Gebot der Stunde, und das auch im schulischen Alltag, und zwar mit dem eigenen Handy. (Beifall Die Linke) Es geht um alles gleichzeitig, alles sofort, alles im selben Raum. So wird es auf Dauer nicht funktionieren. Ein System, das nur noch funktioniert, weil Menschen dauerhaft über ihre Grenzen gehen, ist kein stabiles System. Und ja, ein Verbot ersetzt keine pädagogische Antwort. Ganztagsangebote wären genau das. Doch auch hierin zeigt sich ein Widerspruch. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung steht im klaren Gegensatz zu sinkenden Haushaltsmitteln in Sachsen. Parallel dazu verschärfen gekürzte Schulbudgets genau das Problem, das wir hier beschreiben. Und es ist nicht abstrakt, sondern ziemlich konkret: ohne Mittel keine Handlungsspielräume. Das zeigt sich auch bei der Demokratiebildung. Sie wissen, dass uns das ein Herzensthema ist. Gedenkstättenfahrten finden einfach nicht mehr statt, und wenn sie stattfinden, dann nur, weil einzelne Lehrkräfte Mittel und Wege finden. Das ist die Wirklichkeit und sie zeigt sich auch bei der sozialen Ungleichheit: beim frühen Aussortieren nach der vierten Klasse, bei Chancen, die verteilt werden, bevor Kinder sie überhaupt kennen. Genau deshalb reden wir seit Jahren über längeres gemeinsames Lernen. Nur zur Erinnerung: Der Volksantrag für die Gemeinschaftsschule ist sieben Jahre her. Und ja, langsam bewegt sich etwas in der Debatte. Aber seien wir ehrlich: Diese Erkenntnis kommt leider reichlich spät. Vielleicht muss ich es an dieser Stelle einmal grundsätzlich sagen: Die Frage, wie wir Schule organisieren, ist doch mehr als eine bildungspolitische Frage. Sie ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit; denn hier entscheidet sich, wer welche Chancen bekommt, wer gesehen wird und wer früh lernt, dass es eben nicht für alle gleich ist. Deshalb reicht es nicht, wenn sich etwas langsam bewegt; denn während es sich langsam bewegt, verschärfen sich andere Entwicklungen. Rechtsextreme Vorfälle an Schulen nehmen zu. 245 gemeldete Fälle hatten wir im letzten Jahr, und wir wissen, dass das nur die Oberfläche ist; denn was nicht gemeldet wird, existiert ja trotzdem. Deshalb reicht es nicht, auf Projekte oder Einzelmaßnahmen zu setzen. Demokratiebildung ist keine Zusatzaufgabe, sondern sie ist und bleibt Grundvoraussetzung. Und sie braucht Zeit, Raum und Menschen, die sie tragen können, ohne daran zu zerbrechen. Doch genau diese Menschen verlieren wir, weil sich Bedingungen verschlechtern, Entscheidungen kurzfristig getroffen werden und Verlässlichkeit fehlt. Kurz vor Beginn des zweiten Schulhalbjahres wurde der Sonderzuschlag für Referendarinnen und Referendare im ländlichen Raum gestrichen. 1 250 Euro im Monat sind einfach weg. Das ist mehr als eine haushaltspolitische Entscheidung. Das ist ein Signal, und zwar kein gutes an Referendare und Referendarinnen. Im Lehramtsstudium haben sich die Anforderungen längst geändert. Die Ausbildung hinkt hinterher. Mehr Praxis, mehr Medienkompetenz, mehr Kinderschutz, mehr Demokratiebildung – all das kommt immer noch zu kurz. Dabei wissen wir längst, dass es anders geht und anders gehen müsste. Doch vielleicht ist genau das das eigentliche Problem. Es gibt zu viele Maßnahmen, zu viele Programme und zu viele Ankündigungen, aber viel zu wenig Zusammenhang und noch weniger Richtung. Dann gibt es noch das viel beschworene „Bildungsland Sachsen 2030“. Ja, viele der Maßnahmen finden wir als Linksfraktion richtig; das habe ich hier schon sehr oft betont – kein Wunder; denn wir fordern es seit Jahren: mehr Praxis im Lehramtsstudium, multiprofessionelle Teams an Schulen, mehr Mitbestimmung für Schülerinnen und Schüler. Aber genau das ist ja der Punkt: Es steht so vieles auf dem Papier, nur kommt im Alltag davon zu wenig an. Moderne Unterrichtskonzepte haben es weiterhin extrem schwer. Die Entlastung durch zusätzliches Fachpersonal kommt kaum voran. Gleichzeitig sehen wir immer noch zu hohe Abbruchquoten in der Schule und im Lehramtsstudium. Das passt nicht zusammen. Gleichzeitig wächst der Druck auf die Schülerinnen und Schüler. Ein Viertel von ihnen ist psychisch belastet durch Leistungsdruck, fehlende Mitgestaltung und Unsicherheit. Wenn wir ganz ehrlich sind: Wir sind doch nicht überrascht, oder? Wir sind doch nicht überrascht von den Zahlen; denn Schule ist mehr als ein Ort der Wissensvermittlung. Sie ist ein Ort, an dem Zukunft entsteht. Genau deshalb müssen wir uns entscheiden, wie diese Zukunft aussehen soll. Wollen wir eine Schule, die verwaltet, oder eine Schule, die stärkt? Wollen wir eine Schule, die sortiert, oder eine Schule, die zusammenführt? Wenn wir es mit zukunftssicheren Schulen ernst meinen, dann reicht es eben nicht, an einzelnen Stellschrauben zu drehen. Es müssen sich ganz klar Dinge ändern: Wir brauchen eine flächendeckende Schulsozialarbeit, wir brauchen die Entlastung durch Verwaltungsassistenten und wir brauchen eine verlässliche Schulentwicklung. Außerdem brauchen wir die Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte, die Stärkung der Medienkompetenz sowie mentale Gesundheit als Grundlage. Zukunft entsteht eben nicht dort, wo Zahlen gut aussehen, sondern dort, wo Menschen tragen können, was ihnen an Verantwortung zugemutet wird und wo wir bereit sind, die richtigen Prioritäten zu setzen. Lassen Sie mich zum Schluss noch zwei Dinge sagen: Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: „Die Opfer unterstützen. Täter bestrafen. sexualisierter Gewalt Antrag der Zweite Aktuelle Debatte: Breite im Naturschutz: Schluss mit den Antrag der Fraktion Dritte Aktuelle Debatte: Kürzungen zahlen – große Vermögen Antrag der Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU und AfD je 45 Minuten, BSW 24 Minuten, SPD 23 Minuten, BÜNDNISGRÜNE sowie die Fraktion Die Linke je 20 Minuten. Erstens. Lieber Staatsminister Conrad Clemens, es hat mir tatsächlich imponiert, dass Sie für die Fehler der Vergangenheit Verantwortung übernommen und hier ein Bekenntnis abgegeben haben, diese Fehler in der Zukunft nicht wiederholen zu wollen. Das ist meiner Meinung nach in der Politik relativ selten oder gar unüblich. Das hat – explizit auch bei der CDU – keine lange Tradition. Deswegen einen herzlichen Dank dafür. (Beifall Die Linke, SPD und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Zweitens. Sachsens Schulen werden nicht dadurch zukunftssicher, dass wir sie schönreden, sondern dadurch, dass wir begreifen, wie grundlegend diese Aufgabe ist. Sie ist prioritär zu behandeln. (Beifall Die Linke) Haben Sie herzlichen Dank.