Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Eine kostenlose, gesunde Mittagsversorgung in Kita und Schule gehört seit langer Zeit zu den Forderungen der Linken. Im Übrigen möchte ich in Richtung der AfD nur sagen: Wir hatten das schon gefordert, als es Ihre Partei noch gar nicht gab. (Zuruf AfD: Ja, als PDS!) Nötig ist dafür nicht nur viel Geld, sondern ein inhaltliches Konzept. Wir haben einen Vorschlag gemacht. Unser Antrag, einen Landesschulküchenbetrieb einzurichten, liegt vor, und das auch schon eine ganze Zeit lang. Wir tragen nicht nur die plakative Forderung vor uns her, sondern haben uns tatsächlich Gedanken darüber gemacht, wie sie praktisch umsetzbar ist. Ein zentraler Landesschulküchenbetrieb im öffentlichen Eigentum mit einem Netzwerk regionaler Produktionsküchen soll alle Schulen mit hochwertigen, bezahlbaren und nachhaltig produzierten Schulessen versorgen. Das senkt Kosten, weil gebündelt eingekauft werden kann, weil Logistik und Infrastruktur effizient organisierbar sind. Es geht bei diesem Thema nicht nur darum, dass etwas auf dem Teller landet, sondern auch darum, wer es produziert, zu welchen Preisen es eingekauft wird und wie es zubereitet wird. Nicht zuletzt geht es auch darum, wie das Ganze pädagogisch eingebettet wird. Die Ernährung ist schließlich eine zentrale Gesundheitsfrage. Das alles kann man nicht klären, indem man wie die AfD Parolen drischt und aufschreibt in der Hoffnung, eine nächste Schlagzeile zu bekommen und das rechte Narrativ weiterzuverbreiten. Selbst wenn dieser Antrag heute beschlossen werden würde, hieße das nicht, dass die kostenfreie Mittagsversorgung eingeführt werden würde. Dazu müsste Geld im Haushalt eingeplant sein, ist es aber bisher nicht. Die AfD weiß das natürlich, erweckt aber trotzdem diesen Eindruck. Es ist Teil ihrer DNA, die Leute mit falschen Hoffnungen zu täuschen. Wenn es nach ihr ginge, dann würde im sozialen Bereich, aber auch beim Klimaschutz und bei der Integration rücksichtslos gekürzt. Es geht Ihnen mitnichten um die Kinder und um deren Gesundheit, sondern einzig und allein darum, andere Fraktionen vorzuführen. Wir sind uns bewusst, dass es dabei insbesondere auch um uns Linke geht. Mit Ihnen sollte niemand gemeinsame Sache machen, weil es Ihnen nicht um die Sache geht und weil der Zweck niemals die Mittel heiligt. Wir wissen genau um Ihre finsteren Gedanken für unsere Gesellschaft. (Unruhe AfD) Der Kampf für Bildungsgerechtigkeit braucht keine AfD, im Gegenteil: Er muss gegen sie geführt werden. (Sebastian Wippel, AfD: Auf dem Rücken unserer Kinder wollen Sie gegen gute Sachen kämpfen!) Eine kostenfreie Mittagsversorgung kostet viel Geld. Die Haushaltsverhandlungen stehen im nächsten Jahr an. Dabei wird über dieses Thema zu sprechen sein. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Es sprach für die Fraktion Die Linke Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg. Am Ende der ersten Rednerrunde könnte jetzt noch der fraktionslose Abgeordnete sprechen. – Das möchte er nicht; er ist nicht im Raum. Somit sind wir am Ende der ersten Runde und können in eine zweite einsteigen. – Das ist auch gewünscht. Sie dürfen; bitte schön.