Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich erspare mir, jetzt nochmals dafür zu werben, unserem Antrag zuzustimmen. Sie haben über Ihr Abstimmungsverhalten schon Auskunft gegeben. Deswegen mache ich das nicht. Ich würde trotzdem zu drei, vier Punkten gern noch etwas sagen und will an dem anknüpfen, was Gerald Eisenblätter gesagt hat. Frau Jost, es braucht dann doch einen vernünftigen Blick auf die Realität. Wenn 70 % der Studierenden in Deutschland arbeiten und das von 2,9 Millionen Studierenden zwei Millionen sind, dann können Sie nicht sagen, das betreffe überhaupt niemanden in Deutschland. Wenn der große Teil der Studierenden an den Hochschulen und Universitäten arbeitet, ist das meiner Meinung nach ein Punkt, um den man sich kümmern muss. Man muss zumindest einmal hinschauen und fragen, was das bedeutet, vor allem, wenn die Studierenden ihrerseits mitteilen, dass sie im Schnitt 15 bis 20 Wochenstunden arbeiten. Das ist das absolute Limit. Etwas anderes geht nicht. Wenn ich mehr als 20 Stunden in der Woche arbeite, bin ich kein Vollzeitstudent mehr. Sie könnten nicht mehr arbeiten. Alle teilen aber mit, dass sie das nicht aus Jux und Tollerei machen, sondern dass es um Lebenshaltungskosten, um Mietkosten und um Inflation geht und dass sie keine andere Möglichkeit haben, als arbeiten zu gehen. Zu dem, was mit den Arbeitsverträgen passiert, wenn Studierende das Studium abbrechen, kann ich nur sagen, dass das Arbeitsverträge für studentische Hilfskräfte bzw. studentische Beschäftigte sind. Wenn sie das Studium beenden, sind sie keine studentischen Beschäftigten mehr. Es fällt das Wort „studentisch“ weg. Damit gibt es den Arbeitsvertrag nicht mehr. Es sollte nicht das Problem sein, deshalb solche Verträge nicht abschließen zu können. Herr Fritzsche, herzlichen Dank für Ihren sachlichen Beitrag. Das meine ich wirklich ernst. Sebastian Gemkow hat es als Staatsminister eben auch noch einmal gesagt. Die Betonung darauf, dass die studentischen Beschäftigten eine wichtige Säule für Lehre, Forschung und überhaupt für unseren Hochschul- und Universitätsbetrieb sind, ist wichtig und total nice. Der Punkt ist nur, dass wir sie dann auch als solche behandeln müssen. Dann können wir nicht sagen, dass alles so bleibt, wie es ist, und es gut so ist, wie es ist, während die studentischen Beschäftigten sagen, dass sie ein Problem haben und es so nicht weitergeht. Das wollte ich mitteilen. Zu Claudia Maicher wollte ich sagen, dass wir bei vertieften Debatten dabei sind. Das wäre vernünftig. Über die Personalvertretung zu reden, ist schlau. Frau Jost, eine Sache habe ich noch vergessen, nämlich Ihren Hinweis auf die Auszubildenden. Sie stellen sich hier hin und sagen, dass die Studierenden aufhören sollten zu jammern – ich übersetze das jetzt –, sie sollten auf die Auszubildenden schauen, weil es denen viel schlechter geht. Ich finde, das sind zwei voneinander völlig getrennte Dinge. (Martina Jost, AfD: Ich habe das gar nicht gesagt!) Danke. (Beifall Die Linke) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten das Schlusswort der Fraktion Die Linke. Meine Damen und Herren! Ich stelle jetzt die Drucksache 8/5599 zur Abstimmung. Wer zustimmt, gibt mir bitte sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei wenigen Fürstimmen und wenigen Enthaltungen, aber einer großen Anzahl an Gegenstimmen ist die Drucksache damit nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Nachträgliche Genehmigungen der Verfassung des Freistaates außerplanmäßigen Ausgaben Drucksache 8/4942, Antrag des Sächsischen Drucksache 8/5744, des Haushalts- und Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch der Berichterstatter des Ausschusses, Herr Löffler, oder ein Abgeordneter das Wort? – Das kann ich nicht erkennen. Meine Damen und Herren! Wir stimmen nun über die Beschlussfassung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 8/5744 ab. Ich bitte bei Zustimmung um Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen und – Sammeldrucksache Drucksache Die Fraktionen von CDU und SPD haben Aussprachebedarf zu der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Schule und Bildung zum Antrag in der Drucksache 8/2585 mit dem Titel „Anerkennung der Dyskalkulie als Teilleistungsschwäche“ angekündigt, wobei unter anderem der Titel durch einen im Ausschuss angenommenen Änderungsantrag neu gefasst wurde. Weiter hat die Fraktion AfD Aussprachebedarf zu der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft zum Antrag in Drucksache 8/1336 zum Thema „Heimische Landwirte schützen – Für Sachsens Gegenwehr zur Ratifizierung des MercosurAbkommens“ und zur Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft in Drucksache 8/5031 mit dem Thema „Düngeeinschränkungen in ‚roten Gebieten‘ sofort aussetzen“ angekündigt. Die Redezeit beträgt 10 Minuten je Fraktion für diesen Tagesordnungspunkt. Je Beschlussempfehlung stehen dafür jedoch nur maximal 3 Minuten zur Verfügung. Ich erteile zunächst den Fraktionen CDU und SPD zur Drucksache 8/2585 somit für je 3 Minuten das Wort. Ich sehe Herrn Kollegen Gasse, der für die CDU spricht.