Luise Neuhaus-Wartenberg

Sie waren mit Polizeischutz unterwegs!) – Ja, war ich unterwegs. Wenn Frau Nagel dort unter dem politischen Label „anti-deutsch“ firmiert, ist das schon etwas seltsam. Wenn die Anmelderin, Frau Lewerenz, bei der Landesdirektion arbeitet und Frau Janssen beim BSW, im Rathaus Leipzig, glaube ich, sich als wahre Linke bezeichnet, ist das seltsam, wenn – und das war der Ausdruck, der Sinn und Zweck der Demonstration – aus meiner Sicht das Existenzrecht Israels angezweifelt wird. Es ist auch verwunderlich – ich bin der Thematik gar nicht so vertraut –, wenn Abkürzungen oder Akronyme wie ACAB oder ACAT – also: alle Polizisten sind Bullen oder Ziele, Targets –, dann ist das völlig inakzeptabel. (Beifall Bernd Rudolph, BSW) Auch wenn Sie in Schwarzenberg – Frau Nagel, das müssen Sie sich sagen lassen – eine Demonstration anmelden, auf deren maßgeblichem und größtem Transparent „Bullenhass“ steht, ist das aus meiner Sicht starker Tobak. Aber der traurige Höhepunkt, das können Sie sich alle anschauen, war die Sendung „frontal“ am 27.01., als im Zusammenhang mit der großen Demonstration in Leipzig, also kurz vorher, eine gewisse Leila – der Name wurde nicht offenbart – eine Demo angemeldet hatte, in welcher sie fast wörtlich die Hamas-Kämpfer vom 07.10.23 zu Helden hochstilisierte, die einen Freiheitskampf für das palästinensische Volk begonnen hätten. Für mich sind das brutale Mörder, Killer. Es sind dort 1 200 Leute gemeuchelt worden. Wenn dann – und das macht es noch unerträglicher – Herr Pellmann von den Linken, der Bundestagsabgeordnete, danebensteht, anschließend auf das Rednerpult geht und das nicht relativiert oder korrigiert, ist das aus meiner Sicht – – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Sie sprechen schon noch zum Antrag? (Laura Stellbrink, SPD: Nee, kommt er nicht, Frau Präsidentin! – Gegenruf Heiko Gumprecht, AfD: Die Wahrheit tut weh! –