Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Nie wieder ist jetzt!“ – Dieser Satz ist keine Phrase, der in Debatten für ein gutes Gewissen sorgt. Er ist ein Auftrag an uns alle. Die Erinnerung an die Schoah ist unverhandelbar. Sie liegt in unser aller Verantwortung und ist die wichtigste Grundlage unserer demokratischen Ordnung. Als Linksfraktion stehen wir an der Seite jüdischen Lebens und wir stellen uns Antisemitismus entgegen – egal, von wo er kommt. Genau deshalb reden wir heute nicht über Symbolik, sondern über Verantwortung, Konsequenz und politische Substanz. Richtung AfD will ich an dieser Stelle sagen: Wer Leute in seinen eigenen Reihen duldet, die Erinnerungskultur als dämliche Bewältigungspolitik, die deutsche Geschichte mies und lächerlich machen und sagen, die Deutschen seien das einzige Volk, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt habe (Zuruf Sebastian Wippel, AfD) – gemeint ist das Denkmal für die ermordeten Juden Europas –, sollte Feindmarkierungen einfach unterlassen. Darum bitte ich Sie ganz herzlich. (Beifall Die Linke, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Die Ansiedlung eines Yad-Vashem-Bildungszentrums kann wichtige Impulse geben. Yad Vashem genießt internationale Anerkennung, und es ist eine – Herr Kromer, Sie haben recht – erschreckende und trotzdem gute Nachricht zugleich, dass Sachsen dafür als Region in der engeren Auswahl ist. Gestatten Sie mir dennoch, ein nachdenkliches „Ja, aber“ zu formulieren. Ohne ein belastbares Gesamtkonzept, an dem unterschiedliche Akteurinnen und Akteure in Sachsen – vom Kultusministerium über die Landeszentrale für politische Bildung, zusammen mit den jetzt schon bestehenden Gedenk- und Bildungsorten, die zumeist zivilgesellschaftlich initiiert worden sind – mitwirken, bleibt ein solches Zentrum ein Prestigeobjekt; denn politische Bildung und Erinnerungspolitik müssen mehr sein als ein Leuchtturm, sie müssen in der Fläche wirken. Und genau hierfür lohnt der Blick auf die Realität in Sachsen. In Leipzig arbeitet die Gedenkstätte für Zwangsarbeit seit Jahren mit großem Engagement und hoher Nachfrage, aber unter prekären Bedingungen. Der Gedenk-, Lern- und Begegnungsort Riebeckstraße 63 wartet bis heute auf eine dauerhafte, verlässliche Finanzierung. Dabei liegen hierin enorme pädagogische Potenziale, insbesondere für junge Menschen. In Dresden – meine Kollegin Claudia Maicher hat es schon gesagt – steht der Lern- und Erinnerungsort Alter Leipziger Bahnhof für eine zentrale Lehrstelle der sächsischen Erinnerungs- und Bildungsarbeit bezüglich der Verfolgung von Jüdinnen und Juden – politisch anerkannt, fachlich breit unterstützt und dennoch bis heute nicht konsequent umgesetzt. Die Zahlen von antisemitischen Vorfällen allein im vergangenen Jahr – Laura Stellbrink hat es gesagt: 349 an der Zahl –, dokumentieren eindrücklich: Erinnerungspolitik ist keine historische Übung. Sie ist hochaktuell und Fundament unserer Demokratie. Wer Antisemitismus bekämpfen will, braucht Bildungsarbeit von Kindesbeinen an, die sich als Querschnitt durch unser Bildungssystem zieht, Gedenkorte, an denen sie stattfinden kann, Prävention und, ja, eine klare politische Haltung. Wir finden, dass es richtig ist, dass eine finanzielle Beteiligung des Landes an neuen Projekten nicht zulasten bestehender Erinnerungsorte gehen darf, sondern sie muss diese gleichberechtigt stärken, und wir brauchen eine langfristige Absicherung. Das neue Bildungszentrum wird den Freistaat – so wird gesagt – circa 5 Millionen Euro im Jahr kosten. Zur besseren Einordnung: Die Gedenkstättenstiftung bekommt in Gänze für alle Gedenkstätten und Mitarbeitenden, seine freien Träger und die Bildungsprogramme eben auch 5 Millionen Euro. Die Landeszentrale für politische Bildung erhält 4,5 Millionen Euro. Umso besser ist – das wollte ich Barbara Klepsch mitteilen – die gestrige Nachricht, dass unsere Kultureinrichtungen nicht, wie befürchtet, der zehnprozentigen Sperre unterliegen, sondern dass das jetzt klargeht und die Bewilligungen ausgezahlt werden können. Für die nächsten Haushaltsverhandlungen kann ich nur eindringlich an die demokratischen Kräfte hier appellieren: Erinnerungskultur und Bildungsarbeit müssen dauerhaft Priorität haben. Sie sind Teil unserer demokratischen Infrastruktur. Sie sind Prävention und Schutz zugleich. Sie gehört dauerhaft, verlässlich und solide finanziert; denn Demokratien sterben selten an ihren Feinden allein, sondern sie sterben, wenn ihre Verteidiger müde werden. Und kluge und vernünftige Haushaltspolitik ist nichts anderes als die Verteidigung unserer Demokratie. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Nie wieder ist jetzt!“ heißt Verantwortung zu übernehmen, heute und für die Zukunft. Wir sind sehr gespannt, ob das Yad-VashemBildungszentrum tatsächlich nach Sachsen kommt und wie die konkrete Ausgestaltung dieser Bildungsarbeit gemeinsam mit allem jetzt schon Bestehenden verankert werden kann. Vielen Dank. (Beifall Die Linke und Laura Stellbrink, SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. – Am Schluss der ersten Rederunde sprach Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg. Es ist uns eine zweite Rederunde angekündigt worden. Für die Einreicherin spricht Herr Kollege Eisenblätter; bitte schön.