Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wir möchten heute mit unserem Antrag das Augenmerk auf eine Thematik lenken, die uns allen am Herzen liegen sollte: die Situation der Studierenden in Sachsen. Wir wollen insbesondere auf die prekäre Lage der studentischen Beschäftigten an unseren Hochschulen aufmerksam machen. „Studis prekär, ein Tarifvertrag muss her!“ ist kein schlechter Reim von mir, sondern eine absolut berechtigte Forderung. Wir als Linksfraktion unterstützen das. In Sachsen sehen wir, dass studentische Beschäftigte unter Bedingungen arbeiten, die nicht nur unfair, sondern auch untragbar sind. Es gibt keinen Tarifvertrag für sie. Zusätzlich sind sie von den Personalvertretungsregelungen ausgenommen. Das bedeutet, dass sie einem Sonderstatus unterworfen sind, dessen Folge unter anderem eine maximale Vertragslaufzeit ihrer Arbeitsverträge von nur drei Monaten ist. Was heißt das konkret für unsere Studierenden? Die Studie mit dem Titel „Jung, akademisch und prekär?“ hat bereits 2023 schockierende Zustände offenbart. Überstunden sind an der Tagesordnung, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – Fehlanzeige, einen Urlaubsanspruch gibt es nicht. Zudem Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Der Antrag liegt zur Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung vor. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Anzahl von Stimmenthaltungen, aber mehr Stimmen dafür, wurde der Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung stattgegeben. Nicht, dass sich Herr Berger nun wundert: Sein Änderungsantrag ist nicht verschwunden, sondern dieser ist Teil der Überweisung und wird weiter behandelt. Damit ist der Tagesordnungspunkt beendet. Wir kommen zu studentischen Beschäftigten verbessern – Tarifvertrag „TV-Stud“ unterstützen! der Fraktion Die Linke sehen wir Kettenverträge, bei denen Studierende in einem Jahr ihren zweiten oder dritten Arbeitsvertrag unterschreiben müssen. Die Konsequenzen sind klar: ein viel zu geringes Einkommen, Zukunftsangst und immense psychische Belastungen. Doch es gibt ein Beispiel, das zeigt, dass es auch anders geht. Seit 1980 – noch einmal: seit 1980 – existiert in Berlin ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte. In keinem anderen Bundesland ist dies der Fall. Seit sieben Jahren kämpfen studentische Beschäftigte und ihre Vertretungen, unterstützt von Gewerkschaften, für einen bundesweiten Tarifvertrag, den TV-Stud. Sie erwarten ein Angebot, eine Möglichkeit, ihre Rechte einzufordern. Doch was haben wir stattdessen? Nichts. (Zuruf Staatsminister Christian Piwarz) Wir als Linke stehen solidarisch an der Seite aller studentischen Beschäftigten – nicht nur hier in Sachsen, sondern bundesweit. Es ist an der Zeit, dass Staatsminister Christian Piwarz als Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder (Rico Gebhardt, Die Linke: Noch!) alle verfügbaren Mittel nutzt, um in den laufenden Tarifverhandlungen einen eigenständigen studentischen Tarifvertrag zu erreichen. Doch die Arbeit endet hier nicht mit einem Tarifvertrag. Die Staatsregierung ist ebenso in der politischen Pflicht, einen studentischen Personalrat einzuführen. Die Studierenden müssen die Möglichkeit haben, aktiv an ihren Arbeitsbedingungen mitzuwirken, auch wenn sie mit kürzeren Vertragslaufzeiten und einer befristeten Studienzeit konfrontiert sind. Es ist nicht akzeptabel, dass Studierende nur für drei Monate beschäftigt sind und dann in Unsicherheit leben müssen. Ich muss Ihnen nicht erklären, wie stark die Mieten, die Lebenshaltungskosten und die Preise im Allgemeinen gestiegen sind. Viele dieser jungen Menschen kommen aus finanziell schlechtergestellten Familien. Ein Tarifvertrag, der Mitbestimmung bei den eigenen Arbeitsbedingungen bietet, könnte die Entscheidung für oder gegen ein Studium erheblich vereinfachen und damit dazu beitragen, dass nicht die Herkunft über die Zukunft entscheidet. Wenn Sachsen ein Wissenschaftsland sein möchte, das gut qualifiziertes Personal sucht, dann muss es sich um die Wissenschaftler/-innen, vor allem um die angehenden Wissenschaftler/-innen, kümmern. Die Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit, die Kritik der Hochschulrektorenkonferenz und die leeren Kassen der Länder sind für uns genau an dieser Stelle trotzdem keine Argumente – in Berlin funktioniert es eben auch. Hierbei Beschäftigte gegeneinander auszuspielen, lehnen wir als Linksfraktion ab. Wir dürfen jetzt keine Zeit verlieren. Es müssen Entscheidungen getroffen werden, die zu guten Arbeitsbedingungen an unseren Hochschulen beitragen. Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollegin Neuhaus-Wartenberg von der Fraktion Die Linke. Wir fahren mit der Aussprache fort. Die CDU-Fraktion ist an der Reihe und ich sehe Herrn Kollegen Fritzsche; bitte schön.